20.55

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren ja heute hier im Hohen Haus den Haushalt der Außenpolitik. Ich möchte mich zuerst für die Rückholaktion von Österreicherinnen und Österreichern zu Beginn und während der Coronakrise bedanken. Ich glaube, das hat sehr, sehr gut funktioniert. 39 Flüge aus 29 Ländern – das war gar nicht so ohne. Großer Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Außenamtes dafür, wie gut das funktioniert hat. Es hat einen Selbstbehalt der Österreicher gegeben, ich glaube, das war den Umständen entsprechend auch angebracht. Die Kofinanzierung – zum Teil durch die Europäische Union oder bilateral – hat sehr, sehr gut funktioniert. In diesem humanitären Bereich hat sich die EU von einer guten Seite gezeigt, wovon auch Österreich profitiert hat.

Zwei Leitlinien haben natürlich die österreichische Außenpolitik – ich würde einmal sagen, seit den 1950er-, 1960er-Jahren – sehr stark geprägt: die Bemühungen, Friedensinitiativen zu setzen und zu unterstützen, und Menschenrechtsfragen – früher gegenüber Osteuropa und dann generell – natürlich immer zu unterstützen, was auch im Regierungsprogramm entsprechend verankert ist. Ich begrüße das.

Wenig zufrieden bin ich allerdings mit einer Ungleichbehandlung von Ländern, in denen es um Menschenrechtsfragen geht. Da komme ich gleich einmal zu Saudi-Arabien; eine ganz unangenehme Geschichte. Meiner Meinung nach steckt die ÖVP beim Thema Saudi-Arabien ihren Kopf in den Sand. Auch wenn dort bei den Hinrichtungen am heiligen Freitag die Köpfe in den Sand rollen (Abg. Matznetter: Nicht jeden Freitag! – Abg. Brandstätter: Und keine Kinder mehr! Ein Fortschritt!), werden die Köpfe in den Sand gesteckt. Das ist nicht zu begrüßen, da kann man meines Erachtens nicht wegschauen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kritische Journalisten werden entführt, zerstückelt, kritisches Eintreten für Menschenrechte wird mit Auspeitschen bestraft. Heute haben die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses eine Aussendung der Botschaft von Saudi-Arabien erhalten: Die Todesstrafe wird abgeschafft. – Allerdings muss man das Kleingedruckte lesen: Die Todesstrafe wird für Minderjährige abgeschafft. – Na bravo! Was sagt das Außenamt dazu? Was sagt der Außenminister, was sagt der ehemalige Außenminister Kurz dazu? Sind wir auf diesem Auge blind oder sagen wir etwas dazu? Es ist nicht zum Feiern, dass die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft wird, also das feiere ich überhaupt nicht!

Es hat einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Drozda und Hofer zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums gegeben. Was ist diesbezüglich weitergegangen? – Ich glaube, da ist nichts weitergegangen, und das ist eigentlich traurig.

Ich bin sehr dafür, dass wir ausländische Organisationen unterstützen, sich in Wien anzusiedeln, aber da muss man schon ein bisschen auf das Thema Qualität und Menschenrechte achten. Meiner Meinung nach sind die Bemühungen, entsprechende Organisationen nach Wien beziehungsweise nach Österreich zu bringen, im Budget unterdotiert.

Die andere Geschichte sind die Friedensmissionen. Ich hätte in dieser Hinsicht das Anliegen, dass wir unterstützen, dass unsere Soldaten und Soldatinnen, die auf Friedensmissionen sind, entsprechend ausgerüstet werden. Da geht es um die Nachrüstung des Pandur und einen Betrieb, der in meinem Heimatbezirk Simmering ist. Ich bitte Sie, Herr Außenminister, um Unterstützung und hoffe, dass das Bundesheer die Möglichkeiten findet, die Pandur als Truppentransporter einzusetzen, sodass unsere Soldaten und Soldatinnen, die nicht immer einen leichten und nicht immer einen ungefährlichen Dienst leisten, entsprechend unterstützt werden.

Bei der Finanzierung des Bundesheeres schaut es ja nicht sehr, sehr gut aus, aber da sehe ich einen Konnex, der beide Ministerien betrifft.

Was darüber hinaus unterdotiert ist, ist natürlich die Kulturarbeit des Außenministeriums. Auch da herrscht ganz klar Handlungsbedarf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.