21.47

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Jetzt fällt mir fast nur mehr der Spruch ein: Es wurde schon alles gesagt, nur nicht von jedem – das Justizthema wurde flächendeckend beleuchtet.

Was man vielleicht noch ergänzen kann und was ich für sehr wichtig halte, ist der demokratiepolitische Aspekt der Justiz. Nur wenn wir für eine unabhängige Justiz sorgen, die ausreichend mit Mitteln ausgestattet ist, sorgen wir dafür, dass Menschenrechte eingehalten werden, dass Institutionen kontrolliert werden, dass es einen Ausgleich zwischen Justiz und Polizei gibt.

Wichtig ist, dass – wie es im Regierungsprogramm festgeschrieben wurde – die Justiz mehr Geld braucht, damit es eben nicht zu ihrem stillen Tod kommt. Das wurde hier jetzt umgesetzt. Mit 72 Millionen Euro für die Justiz kann man Staatsanwälte, Justizwachebeamte, Juristen anstellen und damit dafür sorgen, dass viele notwendige Maßnahmen umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich in meiner Rede an die Frau Justizministerin wenden und möchte mich bei ihr ganz herzlich dafür bedanken, dass sie unser Justizbudget so gut verhandelt hat und dass sie Politik auf Augenhöhe betreibt, sodass wir, glaube ich, heute hier Konsens darüber haben, dass im Bereich der Justiz ein gutes Budget erreicht wurde. Das ist ein großartiger Erfolg für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Drobits. – Bitte.