21.52

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon mehrfach gehört, dass das Budget für die Justiz auf 1 730 Millionen Euro angestiegen ist. Damit, so schreibt der Budgetdienst des Parlaments, ist der Budgetbedarf laut dem Wahrnehmungsbericht von Bundesminister außer Dienst Clemens Jabloner nahezu erreicht. Entscheidend ist, dass zusätzlich 295 Planstellen geschaffen werden. Damit kann der von der Bundesregierung erklärte budgetpolitische Schwerpunkt zur Sicherstellung der unabhängigen Gerichtsbarkeit und der Stärkung der Rechtsicherheit erreicht werden.

Wichtig ist, dass dieses Budget jetzt beschlossen wird und nicht später. Nur so wird die Personalaufstockung rasch umsetzbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Bautensprecher der ÖVP darf ich die Diskussion über den Justizbereich nutzen, um über wohnrechtliche Themen zu reden, die ja teil­weise in das Aufgabengebiet der Justiz fallen. Im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz hat der Nationalrat für Menschen, die aufgrund der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, ein Schutzpaket gegen den drohenden Wohnungsverlust geschaffen. Es sind dies Stundungsmöglichkeiten, die Verschiebung des Auslaufens von befristeten Mietverhältnissen oder das Aussetzen der Delogierung, also wichtige Maßnahmen für betroffene Menschen. Nach meinen Recherchen musste dieses Schutzpaket aktuell nur in eingeschränktem Maß in Anspruch genommen werden. Für mich ist dies ein Zeichen dafür, dass andere Unterstützungsmaßnahmen wie zum Beispiel die Kurzarbeitsrege­lung gegriffen haben.

Ich bin froh, dass nun bald wieder der parlamentarische Alltag einkehren wird. Warum? – Weil wir uns im Regierungsprogramm viele Maßnahmen zum Thema Wohnen vorge­nommen haben, die wir auch umsetzen wollen. Die Justiz betreffen Punkte wie die Schaffung eines transparenten, nachvollziehbaren Mietrechtes, transparente Preisbil­dung, Forcierung von Instandhaltung und Sanierung von Wohnungen oder die Verstär­kung der Ökologisierung im Mietrecht, und das alles mit dem Ziel, Mieten günstiger zu gestalten und auch die Eigentumsbildung zu erleichtern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.