22.13

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln seit mittlerweile mehr als 13 Stunden das Budget, und darum erlauben Sie mir eine generelle Anmerkung. Liebe Opposition, es wird ein biss­chen mühsam, Ihre permanenten Wiederholungen anhören zu müssen, die Sie in Dau­erschleife laufen haben, denn dadurch gehen die wirklich positiven Aspekte dieses Bud­gets unter. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich habe eine unbenutzte Mund-Nasen-Schutz­maske mit, und ich empfehle, sie eventuell während der Sitzung aufzusetzen, dann wür­den wir die Zwischenrufe vielleicht ein bisschen gedämpfter hören. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Kommen wir zu den positiven Aspekten dieses Budgets im Justizbereich. Die Justiz bekommt mehr Geld. (Abg. Yildirim: Zwischenrufe sind ein parlamentarisches Instru­ment! ... Demokratie!) Das ist ein guter Tag für die Justiz, denn wir bekommen zusätzli­che Planstellen – 255 an der Zahl – für Gerichte, für die Staatsanwaltschaften, im Sup­port, und es bleibt auch noch mehr Geld für Projekte, die wirklich wichtig sind und endlich umgesetzt gehören, wie zum Beispiel die Digitalisierung und der elektronische Akt; mei­ne Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja schon erwähnt.

Wenn man die Justiz braucht, ist es gut, wenn sie schnell und unabhängig hilft, wenn es einen niederschwelligen Zugang zum Recht gibt, und das wird durch dieses Budget garantiert. Dafür danke ich Ihnen, Frau Bundesministerin. Ich danke der Bundesregie­rung für das gute, positive Budget für den Justizbereich. Somit ist sichergestellt, dass die Justiz auch künftig ihre Aufgaben erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

22.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte.