22.15

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit einem kleinen Teil des Justizbudgets beschäftigen, bei dem ich denke, dass sich die Betrachtung lohnt. Das sind die Gerichtsgebühren, die zu bezahlen sind, wenn man das Gericht anruft. Hier sind die Einnahmen im Budget mit 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist eine Kostende­ckung weit über 100 Prozent. Unsere Rechtsordnung sagt, dass Gebühren Kostende­ckungsbeiträge für Aufwendungen sind, und wenn wichtige Aufgaben im Justizbereich zu erledigen sind, so sind diese über Steuern und nicht über Gebühren zu bezahlen und bereitzustellen. Das vorliegende Budget wird streng genommen nicht aus Gerichtsge­bühren finanziert, sondern aus Gerichtssteuern.

Überlegen Sie, wie viele Verfahren, die anhängig sind, es alleine im Mietrecht gibt, und bei einer größeren Wohnung muss man oft schon mit über 700 Euro an Gebühren rech­nen. Jetzt kennen wir sehr viele Probleme im Mietrecht. Das ist die Bestreitung von ille­galen hohen Mieten, mit den Befristungen wird Schindluder getrieben, der Kündigungs­schutz ist aufgeweicht. Im Grunde ist das Mietrecht also nicht mehr zeitgemäß, es gehört dringend modernisiert. Es ist rechtsunsicher, und die SPÖ hat ja das Universalmietrecht als Vorschlag vorgelegt, bei dem die Menschen keinen Rechtsanwalt brauchen, um die Miethöhe auszurechnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sind seitens der ÖVP – Kollege Singer hat es ja heute auch angesprochen – Ein­zelmaßnahmen genannt worden, die in der Regierungserklärung stehen. Diese sind auch zuvor schon in einigen Regierungserklärungen gestanden. Es ist immer auf die lange Bank geschoben worden, ein gesamtes Wohnrecht ist nie umgesetzt worden. Es wundert mich auch nicht, dass das nicht umgesetzt worden ist, denn jeder Tag, an dem nichts geschieht, ist ein guter Tag für die Vermieter, für die Immobilienlobby – um nicht zu sagen: Bei denen klingelt die Kassa!

Zum Justizbudget möchte ich mit einem nochmaligen Blick auf die Gerichtsgebühren sagen, in Österreich gilt: Unter Türkis-Grün ist gutes Recht teuer, schlechtes Recht ebenso. (Beifall bei der SPÖ.)

22.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte.