22.24

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister! Na ja, wie gehen wir das jetzt an, Herr Innenminister? Eine Budgetdebatte über ein Budget, bei dem Sie selbst im Budgetausschuss damit eingeleitet haben, dass Sie wissen, dass die Zahlen nicht stimmen werden. Das Zweite ist, dass es eigentlich eine Fortschreibung, eine Weiterschreibung der Zahlen Ihres Vorgängers ist. Sollen wir jetzt tatsächlich eine Budgetdebatte über ein Budget führen, zu dem der Minister im Budgetausschuss schon damit einleitet, dass das eigentlich nicht seine Zahlen sind, und zum Zweiten anführt, dass er schon weiß, dass sie sowieso nicht stimmen werden?

Herr Innenminister, das ist das Problem, das wir mit diesem Budget der falschen Zahlen haben. Wenn ich jetzt ganz gemein wäre, könnte ich sagen: Na ja, mit falschen Zahlen haben Sie als ÖVP-Generalsekretär Erfahrungen! Da haben Sie ganze Buchhaltungen mit falschen Zahlen gehabt, also können Sie offenbar auch mit einem Budget mit fal­schen Zahlen umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Das stimmt ja nicht!)

Wenn wir uns aber dieses Budget der falschen Zahlen – oder sagen wir es so, wie es der Finanzminister sagt: dieses Budget fürs Altpapier – anschauen, dann kann man schon positiv anmerken, dass im Innenressort eine Steigerung des Budgets gegeben ist. Ja, das wäre positiv, wenn es denn dann so kommen würde. Die große Frage ist aber eben, ob sich diese Zahlen irgendwann bestätigen, denn wir brauchen schon mehr Bud­get im Innenressort. Es gibt große Herausforderungen, zum Beispiel die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Da braucht es mehr Personal, da braucht man besser ausgebil­detes Personal. Das würden sich auch die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich eine ausgezeichnete Arbeit machen, verdienen. Beste Ausrüstung, beste Infrastruktur und ausreichend Personal: Das würden sich die Polizistinnen und Polizisten verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Exekutivbeamten aber leid sind, Herr Innenminister, sind die schönen Ankün­digungen, und es war in den letzten Jahren immer und immer wieder so, dass man ge­rade im Sicherheitsbereich angekündigt und dann nur sehr, sehr spärlich umgesetzt hat. Ich befürchte – und das ist meine große Sorge –, dass es bei diesem Budget wieder so sein wird, dass wir jetzt zwar die Ankündigungen haben, aber am Ende des Tages von diesen schönen Ankündigungen, den schönen Budgetzahlen im Altpapierbudget relativ wenig übrig bleiben wird.

Herr Minister, wir werden Sie dann an der Umsetzung messen. Wissen Sie, was sich dieses Ressort verdient hätte? – Dieses Ressort hätte sich einen Minister verdient. Jetzt haben wir leider wieder einen Parteigeneralsekretär im Innenressort. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist noch stärker spürbar als beim Vorgänger von der FPÖ, meine Damen und Her­ren. Herr Innenminister, kommen Sie raus aus der Generalsekretärrolle! Kommen Sie endlich raus aus der Generalsekretärrolle und rein in die Innenministerrolle! Sie agieren mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten, wenn es um Wien geht. Da verunsichern Sie die Bevölkerung. Hören Sie auf, Wahlkampf zu machen, hören Sie auf, Parteipolitik in Ihrem Ressort zu machen, sondern machen Sie das, was Sie tun sollten! (Abg. Schmidhofer: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf des Abg. Gerstl, der eine Grafik mit einem Kreisdia­gramm in die Höhe hält.) Aktualisieren Sie die Zahlen für Ihr Ressort, damit wir ein Bud­get haben, über das wir ordentlich und anständig diskutieren können, denn das braucht die Sicherheitspolitik! Sicherheitspolitik braucht Zuverlässigkeit, und dieses Budget spie­gelt das nicht wider. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mahrer. – Bitte.