22.28

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zu­seher! Mein sehr geschätzter Kollege aus Vorarlberg, Kollege Einwallner! Um mit Ihren Worten zu sprechen: Innehalten, Herr Einwallner! Spüren Sie, dass Sie falsch liegen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn Sie mit den gleichen Parametern, mit denen wir zuvor über das Justizbudget gesprochen haben, jetzt versuchen, unserem Innenminister zu unterstellen, dass er mit Zahlen arbeitet, die nicht stimmen! Herr Einwallner, da liegen Sie wirklich falsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sprechen heute über 3 Milliarden Euro Sicherheitsbudget. Wir sprechen über das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik und über ein Sicherheitsbudget, das in einer Zeit kommt (Zwischenruf des Abg. Einwallner), in der das hohe Niveau der Si­cherheit in Österreich noch weiter verbessert werden kann, weil wir mit diesem Budget den Menschen das geben, was sie sich wünschen, wenn sie an innere Sicherheit denken.

Was wünschen sich die Menschen, wenn sie an Sicherheit denken? – Ich komme viel mit Leuten zusammen und die Wünsche sind immer die gleichen. Mit diesem Budget schaffen wir Voraussetzungen dafür. Wir schaffen mehr Polizei auf der Straße – das ist etwas, das sich die Menschen wünschen. Wir schaffen mehr qualitative Arbeit in der Ermittlung der Kriminalpolizei. Wir schaffen mehr Prävention gerade im Bereich der Cyberkriminalität. Wir schaffen noch mehr und intensivere Bekämpfung von international organisierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus. (Abg. Vogl: So erfolgreich ...!)

Meine Damen und Herren – da spreche ich gerade die Kolleginnen der SPÖ sehr stark an –, wir schaffen auch mehr Schutz vor Gewalt. Ich weiß – und Sie wissen es auch, wenn Sie die letzten Wochen beobachtet haben –, dem Innenminister ist ganz beson­ders der Schutz vor Gewalt wichtig, und da ganz besonders der Schutz vor Gewalt gegen Frauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Mit diesem Budget, meine Damen und Herren, schaffen wir die Grundlage für 4 300 neue Polizistinnen und Polizisten, davon 2 300 zusätzliche Planstellen und 2 000 Ausbil­dungsplätze. Sie können argumentieren, wie Sie wollen, aber das sind die Zahlen – die stehen und die stimmen.

Sie wissen aber noch etwas: Ich spreche nicht immer nur über Zahlen, Daten und Fakten. Sie wissen ganz genau, weil Sie mich schon kennen, dass ich beim Thema Si­cherheit sehr oft auch über die Menschen und ihre Gefühle spreche. Es geht nicht nur um die objektive Kriminalitätslage. Es geht auch darum, wie sich die Menschen fühlen. Es geht um ihr Sicherheitsgefühl und da ganz besonders um das Sicherheitsgefühl jener Menschen, die unsere Republik aufgebaut haben, der älteren Menschen, der Seniorin­nen und Senioren. Da gibt es, wie Sie wissen, die Initiative Gemeinsam sicher, die von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspräsident, entwickelt worden ist und die Karl Nehammer entsprechend weiterentwickeln wird (Abg. Leicht­fried: Sie haben Strasser vergessen!), eine Initiative, die eine Erfolgsgeschichte ist. Wa­rum? – Weil sie die Zusammenarbeit der Polizei mit der Zivilgesellschaft, mit den Städ­ten, mit den Gemeinden entsprechend weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Ganz wichtig, meine Damen und Herren, ist auch der Bereich Asyl und Migration. Sie wissen ganz genau, wir haben eine klare Strategie: die Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Allen Menschen, die flüchten, die verfolgt werden, wollen und müs­sen wir Asyl gewähren. All jenen aber, die ihre Lebensbedingungen verbessern wollen und nach Europa beziehungsweise Österreich kommen, müssen wir klar sagen: kontrol­lierte Zuwanderung, wenn das auch im Interesse Österreichs liegt. Auch da schaffen wir mit diesem Budget entsprechende Voraussetzungen.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch einmal, um die Rundung zum Kollegen Einwallner noch zu schaffen: Jeder von uns weiß, dass sich die budgetrelevanten Kri­terien in den letzten Wochen ständig verändert haben. Sie werden sich weiter verändern. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher sind äußerst fragil. (Abg. Vogl: Und volatil!) Aber nur – und das ist jetzt wesentlich – mit dem Beschluss des vorliegenden Budgets ist es möglich, die Handlungssicherheit der einzelnen Ressorts sicherzustellen, denn auch und gerade in herausfordernden Zeiten garantiert dieses Budget das, was den Menschen wirklich wichtig ist: mehr Mittel für die Justiz – Sie alle haben es begrüßt ‑, mehr Mittel für das Bundesheer, mehr Mittel für die Polizei. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für Österreich. Das wünschen sich die Menschen in diesem Land und im Übrigen auch die Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

22.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ames­bauer. – Bitte.