22.38

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Vertrauen ist ein hohes Gut, und was mangelndes Vertrauen mit einer Institution machen kann, sehen wir beim BVT im Moment leider sehr genau. Die Hausdurchsuchung im BVT im Jahr 2018, die verheerende Veröffentlichung des Visitierungsberichts des Berner Clubs und die darauf folgende öffentliche Debatte schadeten dem Vertrauen ins BVT hierzulande sehr, und auch das Vertrauen der in­ternationalen Partner litt zwischendurch.

Die Reform geht nun vonstatten, doch gerade um Vertrauen zu gewinnen, muss sich auch Kontrolle einfinden. Eine Blackbox hat selten die besten Vertrauenswerte. Daher sage ich als Abgeordnete: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Die parlamenta­rische Kontrolle gehört gestärkt, auch was das Budget des BVT betrifft. Da gibt es im Moment null Kontrolle, und es ist für mich ein völlig absurder Zustand, dass wir als Par­lament nicht wissen, wie es um das Budget des BVT bestellt ist.

Wir müssen ja auch, um seriös in die Reform eingebunden zu werden, aber auch darüber hinaus, wissen, wie es um die finanzielle und personelle Ausstattung des Bundesamtes bestellt ist. Bisher wissen wir das nicht. Das Budget geht zur Gänze in dem Posten Ge­neraldirektion für die öffentliche Sicherheit auf und wird als Staatsgeheimnis behandelt, über das nicht einmal die Abgeordneten im Unterausschuss des Innenausschusses, im Geheimdienstausschuss, Bescheid wissen dürfen. So geht das unserer Meinung nach nicht.

Sie, Herr Innenminister, wollten uns ja im Innen- und dann auch im Budgetausschuss glauben lassen, das sei internationaler Standard, weil Geheimdienste sonst angreifbarer wären. Ich sagte Ihnen damals schon, dass das nicht stimmt, weil Ex-Innenminister Kickl uns ja wegen der Reform schließlich schon nach Frankreich geschickt hat, wo wir in Paris genau das Komitee besucht haben, das sich mit der finanziellen Gebarung des französischen Geheimdienstes auseinandersetzt. Auch in der Schweiz gibt es eine sehr ausgeprägte parlamentarische Kontrolle des Budgets des Schweizer Geheimdienstes. Das brauchen wir eben in Österreich auch, besonders dann, wenn der Staats- und Ver­fassungsschutz jetzt mehr Kompetenzen bekommen möchte.

Keine Frage, ich bin sicher mit Ihnen konform, wenn man sagt, dass es Informationen im Staat gibt, die nicht für die Öffentlichkeit geeignet sind, aber das Parlament sollte dennoch über das Budget informiert werden, wenn auch teilweise nur im Geheimdienst­ausschuss. Ich bin sicher nicht die einzige Steuerzahlerin, die wissen will, was mit ihrem Geld geschieht und welche Gelder ins BVT fließen.

Kontrolle schafft eben Vertrauen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine ehrliche Debatte im Innenausschuss über die Überlegungen, wie man auch das Parlament ins Budget des BVT Einblick nehmen lassen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

22.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Innenmi­nister. – Bitte.