22.41

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Redebeiträge haben es gezeigt: Die Aufgaben des Innenministeriums, die Aufgaben der Polizistinnen und Polizisten, auch die Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung sind viel­fältig. Ihnen allen gilt von dieser Stelle aus ein großes Danke.

Wir sind auf der einen Seite dank des starken Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter der Polizei und des Innenministeriums, aber auf der anderen Seite auch aufgrund der guten und engen Kooperation mit der Bevölkerung das viertsicherste Land der Welt. Die Polizei ist der Partner der Österreicherinnen und Österreicher, der Menschen, die in Österreich leben. Die Aktion Gemeinsam sicher wurde schon angesprochen: Sie soll das besonders unterstreichen und vor allem die gesamte Breite an Sicherheitsleistungen für die Menschen in unserem Land zeigen. Daher wird sie auch fortgeführt und wird ein wichtiger Bestandteil unserer weiteren Planungen im Innenministerium sein, weil Ge­meinsam sicher ausdrückt, warum Polizistinnen und Polizisten genauso wie die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung gerne ihren Dienst versehen: weil es einfach schön ist, für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher da zu sein. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)

Das Coronavirus hat die Polizei und auch das Innenministerium vor große Herausforde­rungen gestellt. Es gab und gibt noch immer den Einsatzstab des staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronaviruskrise werden darin koordiniert, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Gleichzeitig war es für die Polizistinnen und Polizisten auch im Einsatz auf der Straße eine völlig neue Wirklichkeit. Das durch die Ausgangsbeschränkungen veränderte Straßenbild haben wir noch alle in Erinnerung.

Zudem gibt es auch eine sich total verändernde Kriminalität. Wir haben jetzt schon länger mit der Herausforderung zu kämpfen, dass Kriminalität viel stärker in das Internet ab­wandert, in Zeiten einer Krise aber natürlich noch viel mehr. Es gibt dramatische An­stiege, und daher bereiten wir uns auch in Bezug auf die polizeiliche Arbeit intensiv darauf vor, die Kriminalität durch eine Aufstockung des Personals im Bundeskriminalamt zu bekämpfen. Auch beim Neubau – das wurde heute auch schon angesprochen – des neuen Verfassungsschutzes werden die Themen Internetkriminalität und Cyberterroris­mus eine ganz wesentliche Rolle spielen, um Strukturen zu bauen, die die Republik, die Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, entspre­chend schützen.

Darüber hinaus gibt es auch ständig neue Bedrohungslagen bei der inneren Sicherheit unseres Landes. Denken Sie daran, dass das Thema Extremismus vonseiten des In­nenministeriums, vonseiten des Verfassungsschutzes sehr ernst zu nehmen ist, dass wir uns alle neuen Formen der Bedrohung nicht nur anschauen müssen, sondern auch dagegen vorgehen müssen! Denken Sie an das erst unlängst erfolgte Einschreiten gegen Staatsfeinde, eine äußerst gefährliche Gruppe für die Demokratie, für die Sicher­heit der Menschen in unserem Land! Ohne einen effizienten und starken Verfassungs­schutz würde der Kampf gegen sie viel schwerer fallen. Das heißt, die Reform ist auf einem guten Weg, sie ist mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet.

Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Krisper), ja, Sie haben recht: Es gibt tatsächlich immer einen Balanceakt zwischen einerseits dem Informationsbedürfnis der Öffentlich­keit, wenn es um einen Nachrichtendienst geht, der gemeinsam mit der zukünftigen Staatspolizei in einem Organisationsverbund wirken soll, und andererseits den Notwen­digkeiten der Geheimhaltung zu stemmen. Sie wissen aber auch aus dem Innenaus­schuss, dass ich Ihnen zugesichert habe, im Ständigen Unterausschuss, der der Ge­heimhaltung unterliegt, selbstverständlich den Repräsentanten der Demokratie, sprich den Abgeordneten dieses Hauses vollen Zugang zur Information, wie die finanzielle Si­tuation, wie das Budget des BVT ausschaut, zu gewähren. Es ist eben wichtig, da immer wieder zu differenzieren: Was kann ich tatsächlich öffentlich machen, was nicht?

Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode vorgenommen, 4 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße zu bringen. Wie gelingt das? – Durch 2 000 zusätzliche Planstel­len in der Ausbildung und zusätzliche 2 300 Planstellen für die Polizeiinspektionen.

Es wurde heute auch schon von den Vorrednern angesprochen, wie wesentlich das subjektive Sicherheitsgefühl ist. Genau das vermitteln Polizistinnen und Polizisten in ihrem Streifendienst und noch viel mehr, wenn sie zu Fuß unterwegs sind und die Menschen sehen, dass da jemand ist, den sie sofort in Anspruch nehmen können, wenn sie sich bedroht fühlen. Genau deshalb lauft die Initiative auf Hochtouren. Auch dafür ist das Budget vorgesehen.

Es wurde auch angesprochen – und ja, ich stehe überhaupt nicht an, das zu sagen –: Das Budget hat wesentlich mein Amtsvorgänger Wolfgang Peschorn erarbeitet. Ich spreche ein großes Danke für seinen Einsatz als Innenminister in einer besonders schwierigen Zeit aus. Er ist nach wie vor auch ein wichtiger Begleiter des Innenministe­riums, jetzt als Leiter der Finanzprokuratur, als Anwalt der Republik, den wir auch ständig in unsere Arbeit miteinbinden, wenn es darum geht, rechtliche Fragen abzuklären.

Den Terrorismus zu bekämpfen, Extremismus rechtzeitig zu erkennen, aber auch – ge­nauso wichtig für uns als Gesellschaft – gegen den Antisemitismus in unserem Land vorzugehen, all das wird die Kernkompetenz und Aufgabe des neuen Verfassungsschut­zes werden. Er soll auch genug Ressourcen zur Verfügung bekommen, um tatsächlich arbeiten zu können.

Die nächste große Herausforderung – sie wurde heute auch angesprochen – ist die Mi­grationskrise. Ich habe intensive Gespräche mit dem bosnischen Innenminister, mit dem kroatischen Innenminister geführt, mit den Innenministern aller betroffenen Länder, vor allem auch jetzt Griechenlands, mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, mit dem serbischen Innenminister, um ein klares Lagebild zu bekommen und mich eng mit ihnen abzustimmen.

Österreich redet aber nicht nur, sondern handelt auch. Genauso, wie wir Griechenland aktiv mit 181 Wohn- und Sanitärcontainern für die Unterbringung von Flüchtlingen unter­stützt haben, unterstützen wir Griechenland mit Polizistinnen und Polizisten vor Ort, auch mit Geld vor Ort, mit 1 Million Euro Soforthilfe, um zu zeigen, dass uns der Außengrenz­schutz nicht nur in Worten wichtig ist, sondern vor allem auch in Taten.

Genauso gehen wir auch mit den Staaten des Westbalkans vor: enge Abstimmung, enge Koordination und Hilfe dort, wo gewünscht – ich sage das ganz bewusst. Das ist immer ein enger Abstimmungsprozess mit unseren Nachbarstaaten, und der funktioniert gut. Wir senden jetzt wieder Polizistinnen und Polizisten mit einem Fahrzeug an die serbische Grenze, das mit einer Thermalkamera und mit weiteren technischen Ausrüstungen aus­gestattet ist, um irreguläre Migration effizient zu bekämpfen, weil wir von der Theorie der drei Sicherheitsnetze ausgehen.

Das erste große Sicherheitsnetz ist die europäische Außengrenze. Daher braucht es alles an Unterstützung, was möglich ist, um schon dort für Sicherheit zu sorgen. Wenn dieses Sicherheitsnetz überwunden ist, dann gibt es das zweite Sicherheitsnetz, und das sind die Grenzen der Länder des Weltbalkans, dort, wo die Migrationsrouten verlaufen. Genau da sind die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden, die Ausbildung vor Ort, aber auch österreichische Polizistinnen und Polizisten vor Ort so wichtig, um rasch und effizient gegen die organisierte Kriminalität, gegen die Schlepperei, aber auch gegen die irreguläre Migration zu kämpfen.

Der Grund dafür, warum ich das jetzt in einem Atemzug aufgeführt habe, ist, weil das alles leider sehr eng miteinander verknüpft und verwoben ist. Wir haben jetzt, in Zeiten des Coronavirus, auch gesehen: Die organisierte Kriminalität – und da vor allem die Schlepper – ist in der Lage, ihr zynisches Geschäftsmodell sehr rasch zu ändern. Auf einmal, wenn sie nicht mehr Menschen schleppen, schmuggeln sie Waffen oder auch Drogen.

Drogen, ein weiteres Stichwort: Auch beim Drogenhandel ist die Frage der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nach wie vor eine große Herausforderung, und auch da gibt es eine Veränderung, denn auch dieser verlagert sich zunehmend – natürlich auch durch die Coronaviruskrise befeuert – ins Internet. Das heißt, auch in diesem Bereich muss das Bundeskriminalamt mit mehr Personalressourcen und technischen Ressour­cen ausgestattet werden, um gegen diese Form der Kriminalität zu kämpfen – und das tun wir auch.

Das heißt, wir haben ein starkes Budget. Wir haben viele Aufgaben vor uns. Was mich zuversichtlich macht, dass die Beurteilung meiner Arbeit als Innenminister, von der Sie gesprochen haben, nächstes Jahr eine positive sein wird, ist das Faktum, dass wir he­rausragende Polizistinnen und Polizisten im Einsatz und ebensolche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sicherheitsverwaltung haben. Ich freue mich auf die Arbeit mit ihnen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.