9.20

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Da­men und Herren! Ja, wir diskutieren jetzt unter anderem das Kapitel Mobilität, und das ist natürlich ein sehr wesentliches Kapitel.

Im Prinzip sind die meisten Zielsetzungen des Regierungsprogrammes schon in diesem Budget abgebildet, und aus meiner Sicht gibt es im Moment einmal drei wesentliche Ziele. Das erste ist: Wir sichern die Mobilität für alle Menschen in unserem Land und versuchen, Schritt für Schritt das Angebot weiter zu attraktivieren.

Das zweite Ziel ist ganz wesentlich in der aktuellen Situation: Durch diese Investitionen liefern wir Konjunktur- und Beschäftigungsimpulse für die heimischen Unternehmen.

Drittens: Wir setzen wichtige Maßnahmen in Richtung Ökologisierung des Verkehrs in Österreich. Das zeigt ja, dass sich auch die These, Ökonomie und Ökologie im Einklang weiterzuentwickeln, da wiederfindet. Denke ich zum Beispiel an die Investitionen in den Bahn- und Bahninfrastrukturausbau, so hat das eben auch unmittelbare, positive Auswir­kungen auf die heimischen Betriebe.

Es gibt auch ein Paket, das die Frau Bundesministerin verhandelt hat, bei dem jetzt einige Projekte vorgezogen werden, die eben in dieser Situation dazu dienen sollen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe in Österreich zu stärken und damit Arbeitsplätze entspre­chend zu sichern.

Ich habe es schon erwähnt, großes Augenmerk legen wir natürlich auf den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Stadt und auf dem Land. Wir wollen da keine Zweiklassengesellschaft, sondern wirklich alles, was möglich ist, attraktivieren. Dazu gibt es sehr gute Programme, die sich auch in diesem Budget aus den Ziffern und Zahlen herauslesen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus ist es uns natürlich nach wie vor ein Anliegen, einen Beitrag dazu zu leisten, mehr Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu bringen. Österreich ist da nach wie vor durchaus ein Vorreiterland, auch dank der Maßnahmen einiger Ihrer Vorgänger, aber natürlich werden wir versuchen, in den kommenden Jahren diese Verla­gerung weiter zu forcieren. Das ist nicht immer ganz einfach, die Schiene ist nicht so flexibel wie die Straße, aber durch gezielte Maßnahmen, die sich auch im Budget wie­derfinden, durch Unterstützungen des Bundes und der Länder wird es uns gelingen, auch da den richtigen Kurs fortzusetzen.

Allein in die Schieneninfrastruktur wird jährlich ein Betrag von über 2,4 Milliarden Euro investiert – auch in den kommenden Jahren. Österreich ist auch da ein Vorreiterland in der Europäischen Union. Gerade auf der Weststrecke Wien–Linz–Salzburg – um das vielleicht ein bisschen symbolisch darzustellen – zeigt ein attraktives Angebot auf der Schiene mit der Bahn, dass die Nutzer dieses dann durchaus annehmen und zum Bei­spiel vom Auto dementsprechend auf die Bahn umsteigen. Das wollen wir zum Beispiel auch auf der Südstrecke weiter ausbauen, sodass auch dort gewährleistet ist, dass die­ser Umstieg nutzerfreundlich funktionieren kann.

Frau Bundesministerin, Herr Staatssekretär, zusammenfassend bedanke ich mich auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Verhandlungen, für ein, glaube ich, auch in diesem Bereich sehr ausgewogenes Budget. Ich möchte jetzt die Zeit auch noch kurz nutzen, um mich bei allen Mitarbeitern im gesamten Verkehrssektor zu bedanken, die gerade in den letzten Monaten wirklich einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass unsere Versorgungssicherheit so ist, wie wir sie in den letzten Monaten erleben durften. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.