9.43

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zusehe­rinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Was sind die wichtigsten Ziele des Umwelt­budgets? – Vielleicht ist die Vorstellung immer, dass nur viel Geld viele gute Maßnahmen bewirkt. Beim Umweltbudget, so behaupte ich, ist es gemischt. Es ist nicht nur das Geld, es ist vor allem die Ambition und es sind die Rahmenbedingungen, die wir schaffen müssen, um den Umweltinteressen wieder etwas mehr Kraft zu verleihen. Da funktionie­ren die Wirkungsziele, wie sie im Umweltbudget formuliert sind, am besten, um den Blick zu schärfen, was denn die dringendsten Maßnahmen sind.

Innovative Umwelt- und Energietechnologien sind genannt worden. Da geht es unter anderem um die Förderung von guten Umweltstandards in der Produktion, diese aber auch in Verbindung mit den sozialen Standards. Das heißt aber auch möglichst nahe Produktion, Regionalität, das heißt geringe Transportdistanzen, womit auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Produktion, Ressourcenverbrauch, Arbeitsbedingungen und Transport sind also einige wichtige Aspekte.

Zweiter Punkt: Wo sind denn die größten Hebel bei der Reduktion der Treibhausgas­emissionen? – Abgesehen von innovativen Technologien, abgesehen vom Umstieg auf erneuerbare Energien ist es natürlich die Effizienzsteigerung. Wir reden immer vom Aus­bau der Energieproduktion, wir müssen aber auch realisieren, dass eine Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs bis 2040 das Ziel ist. Wir werden nicht alles schaffen, wenn wir immer nur in Ausbauszenarien denken, vor allem auch nicht ausschließlich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien; wir müssen wesentlich effizienter werden.

Die wichtigsten Hebel im privaten Bereich sind die Mobilität, das Wohnen, aber auch die Ernährung. Das sind keine Dinge, die man kauft oder in die man investiert, da geht es natürlich um Rahmenbedingungen, um zu schauen, was es für den Umstieg auf erneu­erbare Energie und auf klimafreundliche Mobilität braucht. Es geht darum, das Angebot zu schaffen.

Da sind die Gemeinden unsere wichtigsten Partner. Die Gemeinden legen fest, wo Flächen gewidmet werden, wo die nächste Haltestelle des öffentlichen Verkehrs ist; der Zusammenhang zwischen Raumordnung, Mobilität, Klimaschutz und Energieverbrauch ist also extrem wichtig. Das heißt, wir brauchen alle im Boot! Wir brauchen die Gemein­den und die Länder wesentlich stärker als bisher, wir brauchen Kooperation. Im Umwelt­schutz brauchen wir zuerst Kooperation, um dann die richtigen Mittel an den richtigen Stellen einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dritter Hebel: Biodiversität. Das betrifft wieder das Thema Flächenverbrauch, da sind die Indikatoren viel zu hoch. Flächenverbrauch reduziert unsere landwirtschaftlichen Flä­chen, reduziert den Erholungswert der Landschaft, vor allem reduziert er aber auch die Artenvielfalt ganz dramatisch, auch hier in Österreich.

Was ist der wichtigste Hebel? – Die privaten Flächen, aber natürlich auch die öffentlichen Flächen, und schließlich müssen wir auch die Landwirtschaft ins Boot holen und eine Agrarpolitik machen, die extensive Bewirtschaftung und Artenschutz auf den landwirt­schaftlichen Flächen ermöglicht. Das muss man fördern, das alles kann man nicht nur durch legistische Maßnahmen bewirken, es muss auch die Landwirtschaft sozusagen als Partner im Boot sein.

Vierter wichtigster Hebel: nachhaltige Nutzung von Ressourcen – da geht es um das Thema Beschaffung. Nachhaltige Beschaffung ist ein Riesenhebel in der öffentlichen Beschaffung, auf allen Ebenen des Verwaltungshandelns. Diesbezüglich ist der Aktions­plan für nachhaltige Beschaffung bereits in Ausarbeitung. Der zweite wichtige Aspekt dabei ist das Thema Kreislaufwirtschaft: längere Nutzungsdauer von Konsumgütern, Re­paraturfähigkeit, ein Kreislaufwirtschaftspaket, das auch in der kommenden Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes vorgesehen ist, und das Thema Lebensmittelabfälle.

Wir übersehen – auch das kann man nicht kaufen, dazu braucht man Rahmenbedingun­gen, und man braucht auch eine Bewusstseinsänderung und eine Bewusstseinsschär­fung –, die Menge der Lebensmittelabfälle entlang der gesamten Produktionskette ist unglaublich hoch. Da gibt es ein Riesenpotenzial, diese zu reduzieren – nicht nur bei der Produktion, nicht nur beim Handel, sondern auch ganz stark in den Haushalten. Wir haben gigantische Mengen an Lebensmittelabfällen, an Abfällen von genießbaren Le­bensmitteln im Hausmüll – leider!

Es braucht daher nicht nur das Budget, es braucht vor allem eine engagierte Umwelt­politik und an deren Spitze eine engagierte Umweltministerin mit einem Superministe­rium. Ich wünsche Ihnen, dir, liebe Frau Ministerin, den Elan und die Geduld, aber auch das Durchhaltevermögen, das es dafür braucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammer­schmid. – Bitte.