10.55

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Zum Budgetentwurf 2020 diskutieren wir mo­mentan die Themen Mobilität und Energie. Es geht um die Umsetzung des Regierungs­programms – ein ambitioniertes Regierungsprogramm, ein ökosoziales Regierungspro­gramm.

Wir wissen natürlich, dass sich auch einiges verändert hat. Wir hatten das Ansinnen, ab 2019 im Staatshaushalt immer mehr einzunehmen als auszugeben, also einen Haus­haltsüberschuss zu erwirtschaften. Die Krise wird aber auch auf den Staatshaushalt ei­nen Einfluss haben. Wir wissen, dass es weniger Einnahmen geben wird.

Mit diesem Budget sollte es trotzdem gelingen, dass alle wichtigen Maßnahmen entspre­chend umgesetzt werden können. Als Beispiel möchte ich den ÖBB-Rahmenplan, der 37 Maßnahmen beinhaltet, anführen. Es sei mir als Salzburger Abgeordnetem aber auch gestattet, einige Projekte aus meinem Bundesland, die wichtig sind, anzuführen und um baldige Berücksichtigung zu bitten: finanzielle Unterstützung der unterirdischen Verlän­gerung der Salzburger Lokalbahn, zweigleisiger Ausbau der Salzburger Lokalbahn zur Herbeiführung eines 15-Minuten-Taktes, Elektrifizierung der Mattigtalbahn, zeitnahe Aufnahme des Baus der Tunnelkette Pass Lueg für eine katastrophensichere und schnellere Anbindung in den Süden und finanzielle Unterstützung bei der Dekarboni­sierung der Pinzgauer Lokalbahn.

Es sei mir abschließend auch noch gestattet, drei Sätze zum Thema Energie zu sagen. Dem Thema erneuerbare Energie soll in der Zukunft noch wesentlich mehr Gewicht als bisher verliehen werden. Biomasse ist aus meiner Sicht einer der Schlüssel für eine gute Energiezukunft, und gerade jetzt, da unsere Forstwirtschaft in einer existenzbedrohen­den Situation ist, muss mit einem verstärkten Einsatz von Biomasse reagiert werden. Daher gehören Wärme und Energie aus Biomasse auch entsprechend unterstützt und mit diesem Budget sollte dies auch möglich sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.