12.53

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Vorab gibt es einmal interessante Neuentwicklungen beim Budget unseres Finanzminis­ters: Er muss nachbessern. – Es freut uns natürlich, wenn da etwas in die Gänge kommt.

Jetzt zum Budget für militärische Angelegenheiten. Bei jeder Krise in Österreich – ob es ein Unwetter, ein Hochwasser oder, ganz aktuell, eine Gesundheitskrise ist – wird be­sonders sichtbar, welche Aufgaben unser Bundesheer und damit auch unsere Grund­wehrdiener in Österreich haben. Sie werden immer dann herangezogen, wenn Hilfe im großen Stil gebraucht wird; sei es als Unterstützung beim Hochwasser oder auch derzeit – wie von Ihnen, Frau Ministerin, angesprochen – für die Unterstützung der Ös­terreichischen Post. Ich möchte mich bei allen Grundwehrdienern bedanken, die derzeit sehr vieles leisten. – Ihr leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Damit die Grundwehrdiener und alle MitarbeiterInnen der Landesverteidigung ihren Dienst gut erfüllen können, braucht es neben anderen Voraussetzungen auch eine ent­sprechende Unterbringung. Der schnelle Einsatz des Bundesheeres ist nur möglich, wenn die Gebäude und das Equipment in einem entsprechend guten Zustand sind. Dazu ist es auch notwendig, die bestehenden Standorte zu erhalten, und diese zu erhalten bedeutet auch, sie entsprechend instand zu setzen und die finanziellen Mittel dafür be­reitzustellen. Sie sind Ausbildungsbetriebe, sie sind Arbeitgeber, sie sind ein wesentli­cher Faktor für die Wirtschaft der Region.

Wir brauchen unsere Standorte auch als Sicherheitsinseln für die Bevölkerung, um zum Beispiel bei einem Blackout – wie schon angesprochen – die Sicherheit und die Notver­sorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Eine schnelle Mobilisierung und die Ka­sernen als Sicherheitsinseln sind wesentlich dafür, dass sich die Bevölkerung sicher fühlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das österreichische Bundesheer ist seit Jahrzehnten unterfinanziert, und die von Ihnen vorgelegten Budgetzahlen, Frau Ministerin, setzen diesen Weg der Unterfinanzierung fort. Dieses Budget bedeutet weniger Bundesheer, weniger einsetzbare Soldaten, weni­ger Gerät, keine Reformen und zu wenig Investitionen in die Bewältigung neuer Bedro­hungen wie der Cyberkriminalität.

Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist dringend notwendig, das vorgelegte Budget aufgrund der Krise zu erhöhen sowie das Regelbudget ab 2021 auf 3 Milliarden Euro zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bösch.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.