13.10

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 2,55 Milliarden Euro Budget plus 230 Millionen Euro, das klingt toll, aber stimmt das noch? Gestern hat sich der Herr Fi­nanzminister hierhergestellt und hat auf Biegen und Brechen sein Budget verteidigt, und jetzt, vor wenigen Minuten, vor circa einer halben Stunde, lenkt Finanzminister Blümel laut „Wiener Zeitung“ plötzlich ein – Schuldeingeständnis, Budget wird nachgebessert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Es stellt sich die Frage: Kann es sein, dass der Herr Finanzminister mit seiner Funktion als Finanzminister überfordert ist? (Rufe bei der SPÖ: Ja! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist zu begrüßen, dass Sie den Frauenanteil beim Bun­desheer, den Anteil der Soldatinnen von 4,6 Prozent auf 15 Prozent erhöhen wollen. Sie haben ja in Ihrer Beantwortung meiner Anfrage einige Dinge ausgeführt, wie Sie das machen wollen: Sie wollen die Frauen fit fürs Heer machen, Sie wollen die Frauen stär­ken, damit sie als Soldatinnen performen können, Sie wollen gezielte Ausbildung, sie sollen als Informationsoffizierinnen angeworben werden, um diese als Markenbotschaf­terinnen einsetzen zu können. – Für mich schaut das ein bissl so aus, als wären Sie der Meinung, Frauen beim Bundesheer sind zwar wichtig, aber irgendwie sollen sie als Auf­putz dienen. Wenn das so ist, dann ist das, würde ich sagen, Diskriminierung. Ich hoffe, dass es nicht so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Hammer hat vorhin in seinen Ausführungen gesagt (Zwischenruf des Abg. Matz­netter), dass betreffend Einsatz der Bundesheerangehörigen im Verteilerzentrum der Post alles in Ordnung ist, und er hat auch ausgeführt, dass die Parlamentarische Bun­desheerkommission vor Ort war und alles perfekt ist. Ich weiß nicht, woher die Mel­dungen dann kommen, wonach sich mehrere Hundert Personen einige wenige Duschen teilen müssen und sie teilweise auf Campingstühlen übernachten müssen.

Tatsache ist, dass ich der Meinung bin, dass es nicht Aufgabe des Bundesheeres sein sollte, ein börsennotiertes Unternehmen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kassegger.) Ich glaube, dass die Post genug Zeit hat, unter den über 500 000 Ar­beitslosen geeignetes Personal zu finden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und: Die Post zahlt 10,20 Euro pro Stunde an das Bundesheer. (Ruf bei der SPÖ: Ui!) – Das ist ein Hohn. Es gehören endlich gescheite Dienstverträge her! Bitte stellen Sie das ab, gemein­sam mit dem zuständigen Minister Blümel und auch mit Bundeskanzler Kurz! (Beifall bei der SPÖ.) Bitte stellen Sie das ab! (Ruf bei der SPÖ: ... Beihilfe ...!) Einfach innehalten und Verantwortung übernehmen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznet­ter: Er hat mehr als recht ...!)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Maria Smodics-Neumann. – Bitte, Frau Abgeordnete.