13.35

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Nach­dem ich seitens der Grünen diesen Bereich verhandelt habe, ist mir schon eine Präzisie­rung wichtig: Die Bundesverfassung gilt selbstverständlich, und Sie haben selber ausge­führt, dort sind die militärischen Landesverteidigungsangelegenheiten festgeschrieben. Was uns wichtig war, ist, dieses Bekenntnis zu einer umfassenden Landesverteidigung zu verankern. Wieso? – Weil sich die Rahmenbedingungen – auch dem können Sie sich nicht verschließen – in den letzten Jahrzehnten enorm geändert haben, und wir brau­chen Cyberabwehr, einen stärkeren Katastrophenschutz genauso wie eine neu aufge­stellte Luftraumüberwachung. Das steht ja außer Frage. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ich frage mich aber nach Ihren Redebeiträgen schon, ob Sie tatsächlich noch immer mit Panzern gegen Drohnen und Hacker vorgehen wollen beziehungsweise ob Sie überse­hen, dass wir im Schengenraum leben und der Kalte Krieg schon vorbei ist, und was Sie eigentlich damit bezwecken wollen, immer den Blick in die Vergangenheit anstatt in die Zukunft zu richten, wo wir wissen, dass gerade der Katastrophenschutz – das ist die Verschiebung, die uns Grünen wichtig war (Abg. Kassegger: Das ist Ihnen wichtig, uns ist was ganz anderes wichtig!) – eine viel größere, wichtigere Rolle spielen wird und Österreich da ganz viel Know-how hat und auch auf internationaler Ebene Abhilfe schaf­fen kann.

Bleiben wir also bitte sachlich, niemand nimmt irgendjemandem etwas weg. Tatsächlich ist es aber so: Es hat sich etwas gravierend geändert, und da sind auch Gespräche auf europäischer Ebene – Stichwort Pesco – von großer Relevanz. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir können nicht so tun, als würden wir noch immer im Jahr 1945 über das Bundesheer reden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerhard Ka­niak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.