13.41

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bun­desminister! – Frau Bundesminister Schramböck ist auch schon da. Wir kommen nun zum Kapitel Wirtschaft. Heute ist ja insofern ein ganz guter Tag, als die Bundesregierung beim Härtefallfonds nach Wochen ein bisschen Vernunft zeigt und Dinge abändert, in­dem sie zum Beispiel sagt, es sind nicht 80 Euro oder 43 Euro zu überweisen, sondern mindestens 500 Euro, denn sonst kostet die Verwaltung mehr. (Abg. Hörl: Das haben wir schon vor 14 Tagen gemacht!) – Super! Herr Kollege Hörl, wenn das das Tempo der Exekutive ist, dass Sie vor 14 Tagen etwas gemacht haben und das heute erst verkün­den müssen – ehrlich gesagt, da sollten Sie in der Verwaltung nachschärfen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das provoziert mich zu dem Vorschlag, ob Sie nicht doch Gernot Blümel durch Gabriel Obernosterer austauschen, denn der macht über Nacht zwei Budgets, und der schafft dann vielleicht auch diese Änderungen schneller. Ich würde es empfehlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Aber um zum vorhin Gesagten zurückzukommen: Sie könnten sich ja über mein Lob für die Bundesregierung freuen, ich frage mich nur Folgendes: Wir alle miteinander – die Sozialdemokraten, die NEOS, die FPÖ – sagen Ihnen seit Wochen, was zu tun ist, und Sie brauchen Monate, bis Sie darauf reagieren. Ich frage mich: Warum? Ist es die PR-Maschinerie, die sagt: Gesichtsverlust! Wir können nichts machen in einer Sache, die die Opposition kritisiert hat!? – Wenn es so ist, würde ich diese Form der Politik revidie­ren. Das ist nämlich die falsche Politik. Die richtige ist, gleich schnell zu helfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Shetty.)

Die gestern vom Herrn Bundeskanzler hier gestellte Frage: Mit welchem Land wollen Sie tauschen?, können unsere EPUs und KMUs rasch beantworten, vor allem die in Vorarl­berg, denn die kennen es: mit der Schweiz jenseits der Grenze. In 24 Stunden das Geld am Konto, Abrechnung irgendwann – das hätten Sie auch tun können, meine Damen und Herren. Es war nie notwendig, diese Bürokratie aufzubauen! Sie hätten mit anderen Ländern gleichziehen können, sich an diesen ein Beispiel nehmen können, und vielleicht hätten wir dann auch nicht jenen Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern einen geringeren wie zum Beispiel Deutschland. Mich würde es sehr freuen, dem Land und vor allem den Menschen würde es guttun. Also: Weniger Bürokratie, mehr Hilfe und diese schneller! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dieses Budget ist ja als das zu bezeichnen, was wir gestern festgestellt haben, wie inzwischen offensichtlich der Herr Finanzminister auch schon eingesehen hat. Ich darf übrigens die Aufmerksamkeit auf diese doch etwas – jetzt muss ich aufpassen, was ich sage, Herr Präsident – absurde Argumentation lenken, die in der OTS-APA-Meldung er­sichtlich ist: Der Herr Finanzminister weist den Verfassungswidrigkeitsvorwurf der SPÖ zurück, um anzukündigen, dass er den Fehler beheben wird. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) – Ich finde das einfach witzig. Es wird immer kreativer! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Aber ja, wir versuchen, unsere Aufmerksamkeit weg vom Altpapier und wieder in die Gegenwart zu richten. Frau Bundesministerin! – Ich habe sie nicht kritisiert, die Frau Bundesministerin (auf Bundesministerin Schramböck weisend), denn sie hat wenigstens die letzten Wochen dazu genützt, ab und zu ein bisschen zuzuhören. Das ist ein wohl­tuender Unterschied zu manchen anderen Regierungsmitgliedern hier. In diesem Fall brauchen wir Sie also nicht durch Gabriel Obernosterer oder irgendjemand anderen zu ersetzen, Frau Bundesministerin; es genügt Gernot Blümel als Schwachstelle. (Abg. Hörl: Hallo!) Wir sind froh, dass es hier die Gesprächsbasis gibt, und meine Empfehlung ist: Schnellere Umsetzungen und versuchen, für Themen möglichst breite Mehrheiten zu haben.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Angela Merkel, die im Dialog auch mit den Opposi­tionsparteien Grüne und FDP versucht, Lösungen zu finden, die auch breit unterstützt werden, die sich nicht wie unser Bundeskanzler herstellt und sagt: Wir sind die Besten im ganzen Land und unter den zwei Besten in Europa!, sondern vielmehr sagt, das ist eine Zumutung für die Demokratie. – Das sind ernste und besonnene Worte. Schneiden Sie sich eine Scheibe bei Angela Merkel ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Auch das würde diesem Land guttun. Nicht hochmütig, sondern angesichts der Krise als Diener des Staates zu agieren, das würde guttun.

So, zurück zu dem: Sie sagen jetzt auch schon – ich höre es schon –, wir werden viel­leicht ein Konjunkturpaket machen. Vorschlag: Nicht warten wie beim Härtefallfonds, sonst wird nämlich das Land zum Härtefall! Machen Sie das Konjunkturpaket kräftig und gleich!

Ich habe gemeinsam mit Pamela Rendi-Wagner ein umfassendes Investitionspaket, das größte der Zweiten Republik, vorgeschlagen. Machen Sie es! – Rauf mit der Kaufkraft! 70 Prozent Arbeitslosengeld! SV-Bonus gleich! Steuerreform vorziehen! Investitionstur­bo starten! Vorzeitige Abschreibung für die Wirtschaft gleich! Gemeinnütziges Wohnen verstärken, thermische Sanierung aller öffentlichen Gebäude, Klimainvestitionspaket in Höhe von 1 Milliarde Euro – Verkehr, alternative Energien –, nicht 300 Millionen Euro auf drei Jahre, sondern 1 Milliarde Euro jedes Mal, jährlich! Ein Infrastrukturpaket für die Städte und Gemeinden, nicht 1 Milliarde Euro, wie gestern angekündigt, sondern 2 Mil­liarden Euro, und vor allem eine thermische Sanierung der Häuser der Armen! Diese könnte man – ich schaue auf die Grünen – wirklich sanieren. Nehmen Sie sich ein Bei­spiel daran, wie Wien vor 40 Jahren von Stadtgas auf Erdgas umgestellt hat – alle Haus­halte, alle, die ärmsten!

Machen Sie das! Dann würden Sie auch mehr Erfolg haben, und die PR könnte man einsparen, schon wegen der CO2-Emissionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Prinz. – Abg. Hörl: Das Biomassekraftwerk habt ihr zugesperrt in Wien, aber Müllverbrennung heizen! Hallo? So was ist ökologisch?!)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.