14.05

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget 2020 ist sicherlich ein außerordentliches Budget, das wir so noch nicht erlebt haben, weil wir eine Situation haben, die wir alle noch nicht erlebt haben. Die Wirtschafts­krise 2008 und 2009 ist eine viel geringere im Vergleich zu dem, was wir jetzt erleben, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und auch weltweit.

Da ist es wichtig, genau hinzuschauen und auch Schwerpunkte in einer schwierigen Zeit zu setzen, in der es viele außergewöhnliche Maßnahmen braucht und viele außerge­wöhnliche Maßnahmen auch schon gemeinsam umgesetzt wurden; auf die möchte ich später noch eingehen. Aber ich möchte auch ein paar Schwerpunkte aufgreifen, an die uns das Coronavirus nicht nur erinnert hat, sondern wo es uns auch aufgezeigt hat, dass sie wichtig sind.

Die Höhe eines Budgets ist nicht immer ausschlaggebend dafür, was man umsetzen und tun kann. Ich kenne da bestimmte Sichtweisen, auch aus diesem Haus, und möchte nur darauf hinweisen, dass Wirtschaft und Digitalisierung immer eine Matrixfunktion haben, immer etwas sind, das mit allen Ressorts gemeinsam funktionieren muss, und zwar mit allen in der Gesellschaft funktionieren muss, mit den Unternehmen, aber auch mit den privaten Personen. Darum kommt es nicht so sehr auf die Höhe des Budgets an, sondern es kommt darauf an, was man daraus macht.

Ein wichtiger Punkt ist sicherlich das Thema der Digitalisierung und ein zweiter das Thema der Forschung. Lassen Sie mich ganz kurz auf diese zwei Punkte eingehen, die heute genauso wichtig sind, wie sie vorher wichtig waren, ja noch viel wichtiger gewor­den sind!

Wenn wir das Thema Digitalisierung anschauen, dann sehen wir ganz deutlich, dass wir heute Dinge leben, von denen ich in den letzten 20 Jahren, in den letzten zehn, fünf und zwei Jahren oft gehört habe, auch in meiner früheren beruflichen Tätigkeit, dass das nicht geht und dass wir dieses und jenes nicht machen können. Da geht es um Home­office, Videokonferenzen, Homeschooling und auch um das Thema E-Commerce – alles wichtige Punkte, die plötzlich mit Leben erfüllt wurden. Viele haben diese Möglichkeiten genutzt, die vorher nicht geglaubt haben, dass sie sie nutzen wollen oder auch nutzen können.

Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir diesem Thema weiterhin Aufmerksamkeit schenken, und jetzt noch mehr, als wir es früher getan haben. Warum? – Weil wir das in unserem täglichen Leben brauchen, es unser Leben leichter macht, sicherer macht, gesünder macht und auch einfacher macht. Deshalb finden Sie im Budget auch Vorsorge für entsprechende Maßnahmen; ich möchte hier nur eine herausgreifen, zum Beispiel die Schaffung einer Ö-Cloud, die auch in unserem Regierungsprogramm enthalten ist. Viele fragen sich: Was kann das sein? – Es geht darum, Infrastrukturen entsprechend zu vernetzen; ich spreche von Edge Computing und anderen Themen. Diese Dinge in Österreich umzusetzen ist wichtig.

Und warum? – Weil wir uns unabhängiger von internationalen Konzernen machen wol­len, weil verschiedenste Geschäftsmodelle gerade im Bereich der Cloud und auch im Bereich E-Commerce nicht nur den großen Konzernen vorbehalten sein sollen. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe das auch erlebt! Da geht es darum, jetzt die richtigen Schritte zu setzen und diese Programme der Digitalisierung fortzuset­zen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein zweiter kurzer Punkt – wir haben ihn im Ausschuss auch schon intensiv bespro­chen – ist das Thema Forschung. Auch das ist durch Corona nicht einfach verschwun­den, und ich glaube, wir müssen uns immer wieder auch in Erinnerung rufen, das ist eine ganz, ganz schwierige und furchtbare Zeit vor allem für die Unternehmerinnen und Un­ternehmer.

Es ist aber auch eine Zeit, die wieder vorbeigehen wird, und wir müssen weiterhin auf die Themen Digitalisierung und auch Forschung setzen. Die Forschungsprämie in Höhe von 14 Prozent wird daher als wichtiger Faktor bleiben.

Wir brauchen auch eine Forschungsstrategie, es ist heute schon diskutiert worden: Wir müssen diese entsprechend erarbeiten, wir müssen diese Forschungsstrategie für Ös­terreich voranbringen, und das auch in angemessener Zeit. Unser Ziel muss sicherlich sein, spätestens – wirklich mit der Betonung auf spätestens – im Herbst trotz Corona eine neue Strategie zu haben. Dann soll auch ein Forschungsförderungsgesetz gemein­sam beschlossen werden, das die Basis für die Zukunft dieses Standortes bildet: für die Unternehmen, aber auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit nach Corona auch wieder mehr entstehen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein dritter Punkt, der mir sehr, sehr wichtig ist und immer schon war, ist das Thema Produktion in Österreich. Dabei geht es nicht nur um das Thema wirtschaftliche Landes­verteidigung, das heißt, dieses Land nicht nur in der Form sicher zu machen, wie es jetzt ist. Österreich muss auch krisensicher sein, wenn ein Virus kommt, wenn ein Shutdown passiert oder wenn ein digitaler Angriff erfolgt, auch diese Angriffe werden häufiger. Wenn so etwas passiert, müssen wir sicher sein.

Damit kommen wir zu Europa, denn das ist auch eine europäische Aufgabe, es ist wich­tig, das auch nach Europa zu holen, dass wir wieder in Österreich produzieren: im Be­reich der Halbleiter, im Bereich Wasserstoff, im Bereich Batterien, im Bereich der medizi­nischen Wirkstoffe, zum Beispiel Penicillin. In Österreich, aber vor allem in Europa ist es wichtig, dass wir diese Unabhängigkeit wieder stärken und wir nicht nur von China und den USA abhängig sind. Wir müssen da wieder autarker werden und nicht zuletzt auch Arbeitsplätze in Österreich und in Europa schaffen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Im Augenblick befinden wir uns in der größten Weltwirtschaftskrise, die wir alle je erlebt haben. Ich habe damals in den Jahren 2008 und 2009 die Krise erlebt und ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man schlaflose Nächte hat und nicht weiß, wie man mit seinen Mitarbeitern weitermachen soll, wenn man nicht weiß, ob Aufträge hereinkommen, nicht weiß, wie es weitergehen soll. In diesen Zeiten sind unsere Unternehmer draußen mu­tige Unternehmer. Es sind nicht die Großkonzerne – es sind Klein- und Mittelbetriebe, die vor Ort sind, denn sie sind die größten Arbeitgeber, die in Österreich die meisten Arbeitsplätze schaffen! Es ist deshalb wichtig, ihnen ganz besonders zu helfen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt dazu drei Komponenten, Sie wissen das, die Kosten in einem Unternehmen set­zen sich im Wesentlichen aus drei Teilen zusammen. Einer davon sind die Personalkos­ten: Betreffend Kurzarbeit, die gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgearbeitet worden ist, also mit den Sozialpartnern von beiden Seiten, sage ich nochmals meinen großen Dank, dass das gelungen ist – das ist nämlich in Deutschland so nicht gelungen. Ich habe in Frankreich gearbeitet, habe mit Italien und mit Spanien zusammengearbeitet und eben auch in Deutschland gearbeitet: In keinem Land Europas ist es so wie in Öster­reich, und darauf können wir auch stolz sein!

Ja, wir müssen mehr auszahlen, ja, es kann immer noch schneller gehen und ja, wir sollen auch jeden Tag besser werden. Niemand kann es nämlich für sich in Anspruch nehmen, vom ersten Tag an alles richtig zu machen und genau zu wissen. Es gilt daher, den Unternehmern zuzuhören, und das habe ich laufend gemacht. Das Thema Kurzar­beit ist ein wichtiger Punkt, und auch der Fixkostenzuschuss. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Was die Fixkosten betrifft, so sind diese nach den Personalkosten natürlich der zweit­größte Faktor in einem Unternehmen. Wir wissen alle, worum es geht: Leasingkosten, Patentkosten, sonstige Internetkosten – alles, was sonst so in einem Unternehmen an Kosten anfällt. Davon bis zu 75 Prozent zu ersetzen ist ein wichtiger Punkt. Die Antrag­stellung für den Fixkostenzuschuss ist seit 20. Mai möglich, und diese Zahlungen werden auch sehr rasch erfolgen, noch im Juni. Wichtig ist da, dass die Unternehmer auch rasch einreichen.

Der dritte Punkt betrifft den von Ihnen immer wieder angesprochenen Unternehmerlohn, der über den Härtefallfonds ersetzt wird. Mir ist wichtig, zu verdeutlichen, dass es eben drei Komponenten gibt, nicht nur eine, und diese dritte Komponente ist der Unternehmer­lohn. Wir haben einen wichtigen Schritt gesetzt: Wir haben zugehört, ich habe zugehört, und da kam auch das Feedback, es braucht mehr Geld. Es soll auch mehr geben, und das haben wir heute entsprechend umgesetzt.

Wenn wir das Ganze gesamtheitlich betrachten, braucht es aber noch viele Maßnahmen, wie zum Beispiel das Gemeindepaket. Es geht dabei darum, dass viele KMUs beauftragt werden, das ist mir wichtig bei den Städten und Gemeinden. Da wird nicht ein interna­tionaler Konzern ausgewählt, sondern da wird ein KMU beauftragt: Das ist der Tischler nebenan, da wird der Spielplatz gebaut, da werden Schulen gebaut, und das ist gut und richtig so. Für diesen Zweck gibt es diese 1 Milliarde. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese 1 Milliarde ist zur Verfügung gestellt, die Gemeinden und Städte, egal, in welchem Bundesland, können Mittel beantragen. Noch einmal: Das ist nicht ausschließlich zur Unterstützung der Städte und der Gemeinden, sondern auch zur Unterstützung der loka­len Wirtschaft, die beauftragt wird.

Braucht es weitere Schritte? – Ja, wir werden diese Schritte weiter gehen müssen, denn um den Standort wieder dorthin zu bringen, wo er vorher war, wird es noch dauern. Ja, es wird noch dauern – aber gemeinsam können wir die richtigen Schritte setzen, Schulter an Schulter mit den Unternehmen für ihre Zukunft.

Hoffentlich sehen wir bald, dass immer mehr Menschen in Österreich wieder Arbeit haben – die Arbeitslosenzahlen sinken langsam, Woche für Woche, Schritt für Schritt – und wir zur Normalität und zum wirtschaftlichen Wohlstand zurückkommen, den wir uns gemeinsam erarbeitet haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag.a Car­men Jeitler-Cincelli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.