15.44
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Budget Landwirtschaft: Wir stehen hier und verteilen Geld, nur leider kommt bei den bäuerlichen Familienbetrieben sehr wenig an. Ländliche Entwicklung 814 Millionen Euro; Marktordnung, Direktzahlungen 674 Millionen Euro; Schutz vor Naturgefahren 250 Millionen Euro; land- und forstwirtschaftliches Schulwesen 173 Millionen Euro; Tourismus 56 Millionen Euro; Breitbandausbau 44 Millionen Euro. – So viel zu den aktuellen Zahlen.
Wir haben ja aktuell gehört, dass das EU-Agrarbudget gekürzt werden wird. Ich hoffe, Frau Minister, Sie bleiben bei Ihrem Versprechen, dass es für die österreichischen bäuerlichen Familienbetriebe zu keinen Kürzungen kommt. Wir sollten gerade heute – es wurde schon oft über die Coronakrise gesprochen – nicht vergessen, wer die stillen Helden in dieser Krise waren. Es waren nicht die Lebensmittelketten, es war nicht die verarbeitende Industrie, die trotz der Bedrängnis der Bauern anstatt auf heimische Lieferanten zu setzen und diese zu stützen noch fleißig Waren aus dem Ausland importiert haben. Nein, die wahren Helden dieser Krise waren die Bäuerinnen und Bauern. Sie sind es, die trotz Unsicherheiten weiterhin am Feld, im Stall, im Wald und am Acker gewesen sind, sie haben die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln aufrechterhalten, sie sind die Sicherheitsinseln, die wir auch zukünftig brauchen, um Krisen zu bewältigen – und das trotz Widrigkeiten, trotz Auflagen, trotz Richtlinien.
Die Krise – Kollegin Ecker hat es bereits angesprochen – hat die Situation in der Landwirtschaft noch weiter verschärft. Rindfleisch- und Schweinefleischpreise sind abgestürzt, der Milchpreis ist unter Druck, Zuchtviehverkäufe sind praktisch unmöglich geworden, der Tourismus als wichtiger Partner, die Hotellerie und die Gastronomie sind weggefallen, die Holzpreise sind im Keller. Das Bauernsterben schreitet voran und die bisherigen Maßnahmen der ÖVP haben keine Trendwende eingeleitet. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand.
Was machen eigentlich die 18 Bauernbundabgeordneten? – Außer Ankündigungen und Selbstinszenierung nicht viel. Ein Beispiel ist folgende Ankündigung: Mehr Fairness für landwirtschaftliche Erzeuger! – Die Bauern haben bisher nichts von mehr Fairness gespürt. Regionalitätsgipfel: Vertreter von Lebensmittelhandel, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer und Handelsverband wurden von Ihnen eingeladen, um die Bauern zu stützen. – Drei Tage später hat der Handel mit einer Schleuderpreisaktion für ausländische Butter auf Ihren Gipfel geantwortet.
„Koste es, was es wolle“: Die Situation auf den Bauernhöfen ist dramatisch. Entlastungsmaßnahmen für die Landwirtschaft sind dringend notwendig – leider ist in diesem Budget davon nicht viel zu sehen. Es muss etwas unternommen werden. Unsere Regierung lässt unsere Bauern im Stich, die Landwirtschaft muss neu gedacht werden. Die regionale Produktion muss ausgebaut werden, damit die Selbstversorgung nicht nur in Krisenzeiten sichergestellt wird. Wir sehen trotz Coronakrise keine großen Veränderungen zugunsten der Landwirtschaft. – Da hätte ich mir mehr erwartet, mehr Anerkennung und mehr Zukunftsvisionen.
Frau Minister, aus diesem Grund möchte ich als erste Entlastungsmaßnahme für die Bauern und Bäuerinnen einen Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzen der Agrarmarketingbeiträge zur Entlastung der heimischen Landwirte“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass für die Dauer der COVID-19 Krise von der Einhebung von Beiträgen gemäß § 21c AMA-Gesetz 1992 Abstand genommen wird.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
15.49
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Aussetzen der Agrarmarketingbeiträge zur Entlastung der heimischen Landwirte
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) – UG 42 in der 32. Sitzung des Nationalrates am 27. Mai 2020
Die Agrarmarkt Austria finanziert sich durch die im AMA-Gesetz geregelten Agrarmarketingbeiträge, die von der AMA eingehoben und an die AMA-Marketing weitergeleitet werden.
Die AMA hebt diese Agrarmarketingbeiträge nach einem festgelegten Schlüssel pro Produkt- oder Flächeneinheit über Schlachthöfe, Molkereien etc. von den Produzenten ein.
Die österreichischen Landwirte liefern auf diese Weise jährlich rund 24 Mio Euro an Beiträgen an die AMA ab.
Gerade in Zeiten der COVID-19 Krise sind auch die Landwirte großen Belastungen ausgesetzt, und daher ist es aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten im Interesse der Entlastung der heimischen Landwirte ein Gebot der Stunde, für den Zeitraum der Auswirkungen von COVID-19 auf die Einhebung der Agrarmarketingbeiträge zu verzichten.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass für die Dauer der COVID-19 Krise von der Einhebung von Beiträgen gemäß § 21c AMA-Gesetz 1992 Abstand genommen wird.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Zu Wort gelangt Abgeordneter Stammler. – Bitte.