Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020 samt Anlagen (55 d.B.)

Status

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 54/BNR, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen

Gesetz geworden als:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 einschließlich COVID-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Der Bundesvoranschlag umfasst den Ergebnisvoranschlag und den Finanzierungsvoranschlag
  • Der Ergebnisvoranschlag enthält die periodengerecht abgegrenzten Werteinsätze bzw. Wertzuwächse; der Finanzierungsvoranschlag enthält die im Finanzjahr 2020 anfallenden Aus- und Einzahlungen

Parlamentskorrespondenz

01.04.2020 - Neu im Budgetausschuss

08.05.2020 - Corona-Pandemie als Herausforderung für das Budget 2020

08.05.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz

08.05.2020 - Budgetausschuss behandelt Budgetvorlagen im Schatten der Corona-Krise

11.05.2020 - Ausschussberatungen über Budget 2020 wurden mit Parlamentsbudget eröffnet

11.05.2020 - VfGH und VwGH: Weiterhin hohe Arbeitsbelastung durch Asylrechtsangelegenheiten

11.05.2020 - Volksanwaltschaft und Rechnungshof erwarten leichte Budgetsteigerung

11.05.2020 - Budgetentwurf 2020: Budgetsteigerungen für Bundeskanzleramt

11.05.2020 - Niveau der Sportförderungen soll trotz COVID-19 gehalten werden

11.05.2020 - Lunacek: Neue Kulturstrategie für die Zeit nach der COVID-19-Krise notwendig

12.05.2020 - Justiz: Aufstockung bei Budget und Planstellen geplant

12.05.2020 - Budgetausschuss: Schramböck informiert über aktuellen Auszahlungsstand beim Härtefallfonds

12.05.2020 - Budget 2020: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Aufnahmeoffensive bei der Exekutive

12.05.2020 - Kurzarbeit und hohe Arbeitslosigkeit wirbeln Budgetzahlen durcheinander

13.05.2020 - Mehr Mittel für Frauenberatungsstellen und Gewaltschutz geplant

13.05.2020 - Corona-Krise: Sozialminister Anschober hält weitere Hilfen für notwendig

13.05.2020 - Anschober: Starkes Gesundheitssystem ist ein Asset in Krisenzeiten

13.05.2020 - Budgetausschuss: VKI für 2020 vorerst finanziell abgesichert

14.05.2020 - Gewessler: Investitionen in Forschung wichtiger Konjunkturimpuls

14.05.2020 - Budgetausschuss: Bildungsbudget mit strukturellen Anpassungen

14.05.2020 - Umweltbudget: Gewessler will klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm setzen

14.05.2020 - Budgetausschuss debattiert über zusätzliche Mittel für Wissenschaft und Forschung im Budget 2020

15.05.2020 - Eckpfeiler für die Verkehrspolitik: Infrastrukturausbau, besseres Angebot für PendlerInnen und Dekarbonisierung

15.05.2020 - Köstinger: Wichtige Projekte in Landwirtschaft und Tourismus können mit Budget umgesetzt werden

15.05.2020 - Mehr Budgetmittel und neuer Sonderinvest für das Bundesheer

15.05.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für außergewöhnliches Krisen-Budget 2020

15.05.2020 - Mittel für Auslandskatastrophenfonds und Entwicklungshilfe werden aufgestockt

15.05.2020 - Budgetausschuss: Blümel kündigt Hilfspaket für Gemeinden an

26.05.2020 - Budget 2020: Detailberatungen im Nationalrat haben begonnen

26.05.2020 - Budget für Kunst und Kultur im Zeichen der COVID-19-Krise

26.05.2020 - Schallenberg: Haushaltsentwurf für Außenressort keinesfalls ein "Fake-Budget"

27.05.2020 - Zadić: Justizbudget für Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs und für Reformvorhaben

27.05.2020 - Haushaltsdebatte im Nationalrat: Mehr Budget für Inneres und Fremdenwesen

27.05.2020 - Nationalrat behandelt Verteidigungsbudget: Miliz stärken und Selbstständigkeit der Kasernen ausbauen

27.05.2020 - Abgeordnete äußern Lob und Kritik für Verkehrs- und Umweltvorhaben der Bundesregierung

27.05.2020 - Nationalrat: Schramböck setzt auf Forschung, Digitalisierung und Förderung der Produktion in Europa

27.05.2020 - Köstinger: Agrarbudget sichert flächendeckende landwirtschaftliche Produktion

27.05.2020 - Faßmann: Mehr Geld für Universitäten, FHs und Forschung

28.05.2020 - Dritter Tag der Budgetdebatte im Nationalrat startet mit Frauenbudget

28.05.2020 - Nationalrat debattiert Budgetkapitel Arbeit vor dem Hintergrund eines volatilen Arbeitsmarktes

28.05.2020 - Nationalrat: Debatte über Budget 2020 für Familie und Jugend

28.05.2020 - Budget 2020: Zahlenpanne verzögert Nationalratsbeschluss

28.05.2020 - Nationalrat: Kontroverse Debatte über Dotierung des Gesundheitsbudgets

28.05.2020 - Nationalrat begrüßt baldigen Start der Pflegereform

28.05.2020 - Budget 2020: Finaler Schlagabtausch im Nationalrat

29.05.2020 - Budget 2020: Nationalrat beschließt im zweiten Anlauf ersten Haushaltsentwurf der türkis-grünen Koalition

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)