Niveau der Sportförderungen soll trotz COVID-19 gehalten werden
Budgetausschuss berät Budget 2020 für Öffentlichen Dienst und Sport
Wien (PK) – Vizekanzler Werner Kogler stand dem Budgetausschuss für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport Rede und Antwort, vorrangig zu Themen in Zusammenhang mit COVID-19. Für die entsprechende UG 17 sind im Budget 2020, das im März vor der Corona-Krise vorgelegt wurde, 184,2 Mio. € an Ausgaben (Auszahlungen) veranschlagt, wovon 43,5 Mio. € auf den Ressortbereich öffentlicher Dienst und 140,7 Mio. € auf den Sport entfallen. 2019 sah der Budgetvoranschlag 165,2 Mio. € vor. Durch die in der BMG-Novelle vorgesehene Übernahme von administrativen Tätigkeiten für die Agenden Kunst und Kultur ergibt sich nun ein höherer Personal- und betrieblicher Sachaufwand von 2,6 Mio. €. Für die Aufgaben des Staatsekretariats und des Vizekanzlers soll mit 6,2 Mio. € vorgesorgt werden. An Einnahmen (Einzahlungen) werden insgesamt 600.000 € erwartet. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird im Ausschuss auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023.
Öffentlicher Dienst: Kogler plant Mitarbeiterbefragung zu Telearbeit
Zur Unterstützung der öffentlichen Verwaltung und der Koordination des Organisationsmanagements sind für den öffentlichen Dienst Budgetmittel in der Höhe von 43,5 Mio. € (2019: 35,2 Mio. €) vorgesehen. Im Fokus des Personalbereichs stehen 2020 vor allem die Weiterentwicklung des Dienstrechts unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter, der Ausbau der Mobilität innerhalb des Bundesdienstes und eine hochwertige Aus- und Weiterbildung, insbesondere auf dem Gebiet der Korruptionsprävention. Mit 2 Mio. € schlägt die Einrichtung der Bundesdisziplinarbehörde zu Buche, die ihre Tätigkeit mit 1. Juli 2020 aufnehmen soll. Dafür sind 17 neue Planstellen vorgesehen, insgesamt steigen sie in der UG 17 um 41 auf 274.
Die COVID-19-Maßnahmen dominierten die Ausschussverhandlungen. So interessierten sich die Abgeordneten Selma Yildirim, Thomas Drozda (beide SPÖ), die ÖVP-Mandatare Wolfgang Gerstl und Friedrich Ofenauer sowie Ulrike Fischer (Grüne) in erster Linie für die Arbeit der Bundesbediensteten im Home-Office. So würden während der Pandemie rund 90.000 öffentlich Bedienstete erfolgreich Telearbeit leisten, informierte der für das Ressort zuständige Vizekanzler Werner Kogler. Es sei dabei kein Abfall der Dienstleistung zu erkennen, Überstunden werden im Home-Office jedoch grundsätzlich keine angeordnet, erklärte er. Ausgenommen von der Regelung seien im Wesentlichen die Schlüsselkräfte, die je Ressort definiert wurden, so Kogler. Jedenfalls soll aus der Situation Nutzen gezogen werden. Angestrebt wird laut Auskunft des Ministers daher eine Mitarbeiterbefragung, um Erkenntnisse über die Optimierung von Telearbeit-Rahmenbedingungen, etwa in Bezug auf Cyber- und Datensicherheit, zu generieren.
Auf den Öffentlichen Dienst kommt in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle zu, daher informierten sich die Abgeordneten Drozda (SPÖ) und Ofenauer (ÖVP) über eine allfällige Nachbesetzungsstrategie. In 13 Jahren seien davon 50% der Bediensteten betroffen, daher wurde im Regierungsprogramm keine Sparregel für den Öffentlichen Dienst implementiert, sagte Kogler. Eine Strategie soll aufgebaut werden, jedoch kam der Coronavirus dazwischen.
Ebenfalls von Interesse der ÖVP sowie der Grünen war das Thema Verwaltungsinnovation und Wissensmanagement. Der Minister für Öffentlichen Dienst erläuterte, dass es im Ausbildungsbereich große Modernisierungstendenzen gebe. E-Learning werde in der Verwaltungsakademie des Bundes, die zu einer "Austrian School of Government" weiterentwickelt werden soll, immer wichtiger. Außerdem werde ein Verkauf des Schloss Laudon, wo die Verwaltungsakademie des Bundes derzeit untergebracht ist, angestrebt, so Kogler.
Da es sich beim Öffentlichen Dienst um ein großes Zuständigkeitsressort handelt, wollte Christian Lausch (FPÖ) wissen, wie die Koordination mit den anderen Ministerien ablaufe. Vizekanzler Kogler verwies auf die Konferenz der Generalsekretäre. Der FPÖ-Mandatar interessierte sich wie auch NEOS-Mandatar Gerald Loacker außerdem für Dienstrechtsangelegenheiten. So erläuterte der Minister, dass weder ein eigenes Dienstrecht für die Exekutive noch ein einheitliches Dienstrecht für Bund und Länder angestrebt werde. Eine Reform bestehender Gesetze sei sowohl zugunsten bestimmter Erfordernisse als auch zur Vereinheitlichung jedoch nicht ausgeschlossen, meinte er.
Weitere aufgeworfene Fragen betrafen die Erreichung der Wirkungsziele in den Bereichen Behindertenförderung (Abgeordnete Fiona Fiedler, NEOS) und Frauenförderung (Abgeordnete Eva Blimlinger, Grüne). Gender-Controlling werde im Öffentlichen Dienst genau verfolgt, sagte Vizekanzler Kogler dazu.
Sport: Hilfspaket für gemeinnützige Vereine in Ausarbeitung
Geplant ist für 2020 eine Aufstockung des generellen Sportbudgets auf 140,7 Mio. €, was der Erhöhung des Detailbudgets für allgemeine Sportförderung inklusive der Services der Zentralstelle auf 54,2 Mio. €. geschuldet ist (2019: 43,5 Mio. €). Das Niveau der Sportförderungen soll gehalten werden. In Hinblick auf eine effiziente und zielgerichtete Verwendung von Mitteln soll die Reform des Sportförderwesens fortgeführt werden. In die Gesamtausgabensumme fließen auch 80 Mio. € an besonderer Sportförderung und 6,5 Mio. € an Mitteln für die Bundessporteinrichtungen ein. Weitere Vorhaben sind die Unterstützung von Sportgroßveranstaltungen, die Förderung von Nachwuchs- und Leistungssport und Sportstätteninfrastruktur.
Angesichts der Einschränkungen aufgrund des Coronavirus stand das angekündigte Hilfspaket für Sportvereine, Sportanbieter und Sportstätten im Zentrum der eigentlichen Budgetdebatte. In seiner Funktion als Sportminister entgegnete Werner Kogler auf die vielfältigen Fragen von Maximilian Köllner und Alois Scholl (beide SPÖ), ÖVP-Mandatar Christoph Zarits sowie den FPÖ-Abgeordneten Petra Steger und Martin Graf, dass mit Hochdruck daran gearbeitet werde, gemeinnützigen Vereinen den Zugang zu einem Hilfsfonds zu ermöglichen, um die durch die COVID-19-Maßnahmen bedingten Einnahmenausfälle zu ersetzen. Unternehmerischen Vereinen stünde bereits jetzt der Corona-Hilfsfonds offen, erklärte Kogler. Ein Hilfspaket für gemeinnützige Vereine sei in Planung, das allerdings nicht explizit für den Bereich Sport gelte, sondern auch für andere Branchen, etwa im Kunst-, Kultur- und Sozialbereich. Eine genaue Summe sei dafür noch nicht eindeutig prognostizierbar, dürfte aber um die 100 Mio. € liegen, so eine Schätzung des Vizekanzlers. Die Liste an Veranstaltungen, die coronabedingt abgesagt werden mussten, sei mittlerweile sehr lang und mit 3 Mio. € beziffert, so Kogler.
Zur Sprache kamen auch die Auswirkungen auf die Sportförderungen. So sollen die Strukturförderungen für die Sportverbände beibehalten werden, antwortete der Sportminister auf eine Frage von Nurten Yilmaz (SPÖ). Umschichtungen wären bei athletenspezifischen Förderungen möglich, jedoch sei man bemüht, die Gelder trotz der Absage von Großveranstaltungen etwa für Olympia-TeilnehmerInnen weiter wirken zu lassen, meinte Kogler. Bezüglich der Fördermodelle gemäß Bundessportförderungsgesetz sei man um Transparenz bemüht, entgegnete er NEOS-Mandatar Yannick Shetty. Die Budgetmittelverteilung sei jedenfalls noch nicht ganz ausgegoren, auch könnten Bauverzögerungen bei der Sportstättenförderung eine Rolle spielen, sagte der Sportminister zu Eva Blimlinger (Grüne).
Die budgetären Schwerpunkte der Sportförderung würden jedenfalls im Kinder- und Jugendbereich, bei der sporttechnologischen Forschung, der Geschlechtergleichstellung, Behindertenförderung sowie im Bereich Integration liegen, so seine Antwort auf die konkrete Frage von SPÖ-Mandatar Köllner. Laut Kogler soll künftig auch das Thema Nachhaltigkeit bei den Förderansetzen berücksichtigt werden, so werden derzeit die Kriterien für "Green Events" bei Sport-Großveranstaltungen geprüft.
Obwohl Schulsport in den Aufgabenbereich des Bildungsministeriums fällt, nahm der Sportminister zu den diesbezüglichen Fragen von Petra Vorderwinkler (SPÖ), Christoph Zarits (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) Stellung. Die tägliche Bewegungseinheit würde sehr viel kosten, aber einen hohen Wert für den Unterricht in Bezug auf die Konzentrationsfähigkeit bringen, meinte Kogler dazu. Das Ziel einer Vollabdeckung wäre budgetär allerdings erreichbar und ein Thema für die Zukunft nach der Corona-Krise, so Kogler. (Fortsetzung Budgetausschuss) fan
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.