Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 – BFRG 2020-2023 (56 und Zu 56 d.B.)

Status

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 53/BNR, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen wird – BFRG 2020-2023

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Mit diesem Gesetzentwurf wird hinsichtlich der Jahre 2020 bis 2023 die Verpflichtung nach Artikel 51 B-VG in Verbindung mit §§ 12 und 15 BHG 2013 erfüllt, wonach die Bundesregierung jährlich gemeinsam mit dem Entwurf für ein Bundesfinanzgesetz dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes samt Strategiebericht vorzulegen hat.

Parlamentskorrespondenz

01.04.2020 - Neu im Budgetausschuss

08.05.2020 - Corona-Pandemie als Herausforderung für das Budget 2020

08.05.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz

08.05.2020 - Budgetausschuss behandelt Budgetvorlagen im Schatten der Corona-Krise

11.05.2020 - Ausschussberatungen über Budget 2020 wurden mit Parlamentsbudget eröffnet

11.05.2020 - VfGH und VwGH: Weiterhin hohe Arbeitsbelastung durch Asylrechtsangelegenheiten

11.05.2020 - Volksanwaltschaft und Rechnungshof erwarten leichte Budgetsteigerung

11.05.2020 - Budgetentwurf 2020: Budgetsteigerungen für Bundeskanzleramt

11.05.2020 - Niveau der Sportförderungen soll trotz COVID-19 gehalten werden

11.05.2020 - Lunacek: Neue Kulturstrategie für die Zeit nach der COVID-19-Krise notwendig

12.05.2020 - Justiz: Aufstockung bei Budget und Planstellen geplant

12.05.2020 - Budgetausschuss: Schramböck informiert über aktuellen Auszahlungsstand beim Härtefallfonds

12.05.2020 - Budget 2020: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Aufnahmeoffensive bei der Exekutive

12.05.2020 - Kurzarbeit und hohe Arbeitslosigkeit wirbeln Budgetzahlen durcheinander

13.05.2020 - Mehr Mittel für Frauenberatungsstellen und Gewaltschutz geplant

13.05.2020 - Corona-Krise: Sozialminister Anschober hält weitere Hilfen für notwendig

13.05.2020 - Anschober: Starkes Gesundheitssystem ist ein Asset in Krisenzeiten

13.05.2020 - Budgetausschuss: VKI für 2020 vorerst finanziell abgesichert

14.05.2020 - Gewessler: Investitionen in Forschung wichtiger Konjunkturimpuls

14.05.2020 - Budgetausschuss: Bildungsbudget mit strukturellen Anpassungen

14.05.2020 - Umweltbudget: Gewessler will klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm setzen

14.05.2020 - Budgetausschuss debattiert über zusätzliche Mittel für Wissenschaft und Forschung im Budget 2020

15.05.2020 - Eckpfeiler für die Verkehrspolitik: Infrastrukturausbau, besseres Angebot für PendlerInnen und Dekarbonisierung

15.05.2020 - Köstinger: Wichtige Projekte in Landwirtschaft und Tourismus können mit Budget umgesetzt werden

15.05.2020 - Mehr Budgetmittel und neuer Sonderinvest für das Bundesheer

15.05.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für außergewöhnliches Krisen-Budget 2020

15.05.2020 - Mittel für Auslandskatastrophenfonds und Entwicklungshilfe werden aufgestockt

15.05.2020 - Budgetausschuss: Blümel kündigt Hilfspaket für Gemeinden an

26.05.2020 - Budget 2020: Detailberatungen im Nationalrat haben begonnen

26.05.2020 - Budget für Kunst und Kultur im Zeichen der COVID-19-Krise

26.05.2020 - Schallenberg: Haushaltsentwurf für Außenressort keinesfalls ein Fake-Budget

27.05.2020 - Zadić: Justizbudget für Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs und für Reformvorhaben

27.05.2020 - Haushaltsdebatte im Nationalrat: Mehr Budget für Inneres und Fremdenwesen

27.05.2020 - Nationalrat behandelt Verteidigungsbudget: Miliz stärken und Selbstständigkeit der Kasernen ausbauen

27.05.2020 - Abgeordnete äußern Lob und Kritik für Verkehrs- und Umweltvorhaben der Bundesregierung

27.05.2020 - Nationalrat: Schramböck setzt auf Forschung, Digitalisierung und Förderung der Produktion in Europa

27.05.2020 - Köstinger: Agrarbudget sichert flächendeckende landwirtschaftliche Produktion

27.05.2020 - Faßmann: Mehr Geld für Universitäten, FHs und Forschung

28.05.2020 - Dritter Tag der Budgetdebatte im Nationalrat startet mit Frauenbudget

28.05.2020 - Nationalrat debattiert Budgetkapitel Arbeit vor dem Hintergrund eines volatilen Arbeitsmarktes

28.05.2020 - Nationalrat: Debatte über Budget 2020 für Familie und Jugend

28.05.2020 - Budget 2020: Zahlenpanne verzögert Nationalratsbeschluss

28.05.2020 - Nationalrat: Kontroverse Debatte über Dotierung des Gesundheitsbudgets

28.05.2020 - Nationalrat begrüßt baldigen Start der Pflegereform

28.05.2020 - Budget 2020: Finaler Schlagabtausch im Nationalrat

29.05.2020 - Budget 2020: Nationalrat beschließt im zweiten Anlauf ersten Haushaltsentwurf der türkis-grünen Koalition