15.56

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, grundsätzlich gilt für die­ses Budget das Gleiche wie für das gesamte Budget, auch das Landwirtschaftsbudget ist natürlich veraltet. Wir haben uns diese Woche ja schon darüber unterhalten, dass wir über alte Zahlen diskutieren, und ich höre inzwischen durchaus, dass sich auch die Ab­geordneten von der ÖVP und von den Grünen jetzt schon sehr darüber ärgern. Heute haben wir auch noch gehört, dass das wahrscheinlich verfassungswidrig ist – aber wie gesagt, das ist jetzt nicht das Thema. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Ruf: ... nicht so wichtig!) Es ist ein falsches Budget, aber lassen Sie uns trotzdem drüber reden, was die Frau Bundesminister geplant hat, bevor es zu dieser Coronakrise gekommen ist.

Ich möchte da aber durchaus noch kurz eine Analyse der derzeitigen Situation in der Landwirtschaft machen, weil es im Augenblick wirklich dramatisch ist: Die Betriebe leiden massiv unter dem Einbruch des Absatzes, vor allem in der Gastronomie. Sie stehen einem übermächtigen Handel gegenüber, der die Preise diktiert. Es gibt eine AMA-Mar­keting, die sich de facto um nichts kümmert, außer dass sie hübsche Werbevideos dreht, sie sieht aber tatenlos zu, wenn es um den übermächtigen Handel geht; noch dazu wer­den auch private wirtschaftliche, landwirtschaftliche Initiativen kaputtgemacht. Damit be­schäftigt man sich mehr als mit allem anderen, wichtige Gelder werden versenkt, siehe Netzwerk Kulinarik; auch da ist man nach wie vor nicht wirklich auf die Beine gekommen, wie die Beantwortung unserer letzten Anfrage sehr deutlich zeigt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vogl.)

Die Forstwirtschaft kann nicht mehr exportieren, es liegt so viel Schadholz im Wald, dass es nicht einmal mehr abgeholt werden kann. Die Preise sind im Keller, die Betriebe kön­nen sich das nicht mehr leisten. Und ja, die Klimakrise ist bei den Bäuerinnen und Bauern natürlich massiv angekommen: Trockenheit, Stürme, Schädlinge, Ernteausfälle – das ist die Realität.

Erstaunlich ist eben, dass diese Umstände im Budget 2020 nicht wirklich abgebildet sind. Es gibt zwar kleine Schritte in die richtige Richtung und es gibt auch Rädchen, an denen gedreht wird, aber das wird nicht reichen. Eines ist auch ganz klar: Es kann einfach nicht die Lösung sein, dass man immer mehr Geld für Förderungen in die Hand nimmt, diese Förderungen den Landwirten oder den Institutionen zugutekommen lässt und damit – überspitzt gesagt – dafür sorgen will, dass hier in Österreich – wir sind nach wie vor in Österreich – zu Weltmarktpreisen produziert wird und das dann teilweise auch noch in den Export geschickt wird. (Beifall des Abg. Schmiedlechner.)

Es kann auch nicht die Lösung sein, dass die Regionalität die österreichische Landwirt­schaft rettet; das ist auch klar. Trotz der vielen Privilegien, die für die Landwirtschaft geschaffen worden sind – Sozialversicherung, Pauschalierungen –, sinken die realen Einkommen in der Landwirtschaft. Sie sehen es ja jedes Jahr im Grünen Bericht, es reicht einfach trotzdem nicht aus. Das ist das Problem, darüber müssen wir reden, und wir müssen wirklich die Landwirtschaft neu erfinden, um sie eben in eine positive Zukunft führen zu können.

Lassen Sie mich auch etwas Positives sagen: Wir müssen darüber reden, wir müssen ins Handeln kommen, wir müssen ins Tun kommen, was ich aber positiv vermerken möchte, ist, dass wir im Landwirtschaftsausschuss eine sehr konstruktive Stimmung ha­ben. Das heißt, da gibt es wirklich ein Gesprächsklima, in dem man durchaus auch mit­einander reden und diskutieren kann. So gelingt es uns immer wieder, dass wir gemein­same Anträge, die von uns, von der Opposition kommen, abstimmen. Am Freitag sollen zwei davon, die aus unserer Hand sind, mit kleinen Änderungen gemeinsam beschlos­sen werden. Das heißt, es ist möglich, auch über die Parteigrenzen hinweg etwas zu tun, und deswegen würde ich mich eben freuen, wenn wir vermehrt weitere solche Schritte gehen können.

Sie müssen halt verstehen, dass ich als Landwirtschaftssprecherin von NEOS da natür­lich sehr ungeduldig bin. Es muss da sehr viel mehr passieren, und deswegen ist es auch besonders schade – wenn man sich den Bereich ansieht, stellt man das fest –, dass auch da zu wenige budgetäre Mittel vorgesehen worden sind, obwohl Sie sich in Ihrem Regierungsprogramm dahin gehend verpflichtet haben. Ein ganz, ganz wichtiger Bereich ist für uns zum Beispiel die Grundlagenforschung zur Ressourcenverfügbarkeit und deren ökologische Funktionen, beispielsweise Boden- oder Biodiversität. Ich weiß, Sie haben im Ausschuss gesagt: Das wurde ja ins Umweltministerium zu Frau Ge­wessler verschoben! Es ist nur auch dort budgetär leider nicht abgebildet. Für den Bereich Forschung und Entwicklung betreffend alternative Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzstoffe gibt es jetzt zwar ein Budget, aber das ist relativ niedrig und wird der Ages einfach nicht ausreichen, um da wirklich Schritte nach vorne zu machen.

Zum Schluss möchte ich als Sprecherin für regionale Entwicklung noch ein Wort zum Thema Telekommunikation und Breitbandausbau sagen – auch darüber haben wir uns ja in der letzten Ausschusssitzung unterhalten. Ja, es ist positiv, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, aber es ist schon interessant: Recherchiert man noch ein bisschen weiter, sieht man, dass Österreich im Glasfaserausbau wirklich das Schluss­licht in Europa ist. Es gibt gerade heute im „Standard“ einen Artikel dazu, der das ganz, ganz gut erklärt.

Das Hauptproblem – Sie (in Richtung Bundesministerin Köstinger) haben es ja auch sel­ber gesagt – ist ja nicht, dass die Gelder nicht da sind; sie wurden ja nicht einmal ab­geholt. Das heißt, es gibt da wirklich ein Strukturproblem, das man lösen muss, und Ihr Haus, denke ich, ist auch gefordert, eben diesen überregionalen Plan zu produzieren, damit nicht jede Gemeinde klein-klein ihren eigenen Plan baut und dann letztendlich nicht weiterkommt. Das ist viel zu teuer, das ist ineffizient – darauf hat der Rechnungshof schon 2018 hingewiesen –, und am Ende des Tages ist es auch für den Standort fatal, denn es geht uns ja darum, dass wir gerade den ländlichen Standort ausbauen. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Kös­tinger. – Sie haben das Wort.