17.41

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Zum Abänderungsantrag der ÖVP, von Finanzminister Blümel: Worüber reden wir jetzt eigentlich noch, wenn wir den Abände­rungsantrag noch nicht einmal kennen, die Zahlen nicht kennen? Dieses Schauspiel passt echt zu dem der letzten Wochen und Monate, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre eine gewisse Art von Respekt gegenüber dem Hohen Haus, einen solchen Antrag nicht erst einen Tag vor der Abstimmung zu verteilen. Vielleicht kommt dieser Notfallplan aber auch daher, dass durch uns festgestellt worden ist, dass das vorliegende Budget verfassungswidrig ist.

Wenn wir uns dem Tourismusbereich zuwenden, dann muss man sich dessen bewusst sein, dass aufgrund der von der Regierung gesetzten Maßnahmen, aufgrund der Be­triebsschließungen, 40 Prozent der Gastronomie- und Hotelleriebetriebe ums Überleben kämpfen. Da verstehe ich nicht, wie man wegschauen kann, wie man eine Branche so im Stich lassen kann. Im Budget kommt Tourismus quasi gar nicht vor. Es gibt ja nicht einmal Antworten, wie die Wirkungsziele erreicht werden sollen. Es gibt im Budget keine Angaben dazu, keinen Plan, keine Zahlen, keine Covid-19-Zahlen, keine Planungssi­cherheit für die Unternehmen. Wird das neu gemacht? Wird das neu dargestellt? – Da­rauf bin ich gespannt.

Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss wurden als Soforthilfen angepriesen, als die größ­te staatliche Rettungsaktion seit 1945. Sprechen Sie mit den Unternehmerinnen und Un­ternehmern? – Sie sind enttäuscht von den nicht gehaltenen Versprechen. Sie haben genug vom Spielen mit der Angst, sie haben genug vom Wecken falscher Hoffnungen, und sie sind müde von bürokratischen Hürdenläufen und Aktionen, die sie kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, wie der Reduzierung der Getränkesteuer oder der Schaumwein­steuer. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist: Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss sind Tropfen auf den heißen Stein und keine echte Hilfe, weit entfernt von der Lebensrealität; und Stundungen sind nur ein Aufschub. Branchenexperten wurden unter Garantie nicht einbezogen und ge­fragt, was gebraucht wird. Wohin das angekündigte Geld fließt, ist auch nicht klar. Bei den Unternehmerinnen und Unternehmern kommt es jedenfalls nicht an. Unverständlich ist auch das Lob des Fachgruppenobmanns in der WKO Mario Pulker. Es stellt sich die Frage: Wen vertritt der eigentlich?

Die Auswirkungen der Säumigkeit der Regierung werden verheerend sein, weitere Ar­beitslose sind sehr wahrscheinlich, wenn nicht sofort etwas getan wird. Das Einzige, was jetzt hilft, ist, sich aus der Krise hinauszuinvestieren, Geld in die Hand zu nehmen, um Existenzen zu sichern, und zwar Existenzen von Menschen, die nichts dafürkönnen, dass sie in diese Lage gekommen sind. Dazu wird es nicht genug sein, die Österreich Werbung mit 40 Millionen Euro zu bedenken oder eine geringe Erhöhung der Mittel für die österreichische Tourismusbank vorzusehen.

Spannend wird, in welcher Form Finanzminister Blümel nunmehr Nachbesserungen im Budget vorsieht. Hoffentlich bleibt unterm Strich nicht noch weniger für die Unternehmen übrig.

Wir schauen nicht untätig zu. Wir bringen dazu noch einmal zwei Anträge ein, zwei Hilfs­pakete, eines für die Beherbergungsbetriebe und Hotels und eines für Gastwirte. In die­sen Anträgen fordern wir die Bundesregierung auf, jedem österreichischen Haushalt Gutscheine zuzusenden, die bei Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben bis Ende Dezember eingelöst werden können. Das ist eine Sofortmaßnahme, und damit unterstüt­zen wir unsere heimischen Betriebe jetzt. Da können Wien und Bürgermeister Ludwig sehr wohl zum Vorbild genommen werden, denn da wurde das schon gemacht und es funktioniert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Ich ersuche Sie alle, im entsprechenden Ausschuss den Anträgen zuzustimmen, um diesen Bereich endlich zu unterstützen.

Zum Schluss möchte ich noch einmal die Reisefreiheit als Hilfe für die Tourismusbranche erwähnen, und zwar die Vorhaben für den Sommer: Es wird wie gesagt nicht genug sein, 40 Millionen Euro in die Werbung zu stecken, um Urlaub in Österreich zu bewerben. Viele Menschen haben nämlich derzeit gar kein Geld, um überhaupt an Urlaub zu den­ken. Es wäre besser, die Betriebe zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und damit die Konsumkraft zu erhalten.

Dass Sie die Grenzen in erster Linie nur für Deutschland und die Schweiz öffnen wollen, legt nahe, dass sie dadurch die Urlauber im Land behalten wollen. Die bisher guten Be­ziehungen zu unseren südlichen Nachbarn verlangen jedoch auch, die Grenzen in den Süden zu öffnen, zumal Slowenien und Kroatien ähnliche Zahlen wie Österreich haben und die Schweiz weit höhere Zahlen. Welche Gründe gibt es sonst?

Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen gezielt fördern. Ich frage im Namen von Tausenden: Wie? Ich fordere Sie daher auf, Ihrer Verantwortung als Tourismusmi­nisterin nachzukommen und sich um die Menschen zu kümmern, die zu Ihrem Verant­wortungsbereich gehören. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.