19.23

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur kurz zur Erklärung: Die von Kollegen Taschner angesprochene Budgeterhöhung bezieht sich auf eine Inflationsanpassung bei den LehrerInnengehältern. Das ist eigentlich ein ganz regulärer Vorgang, aber, wenn man so nachdenkt, vielleicht eine der wenigen Zahlen, die in diesem Budget überhaupt noch stimmen. Wer weiß? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Bildung und Wissenschaft: zwei Untergliederungen, die eigentlich zukunftsweisende Weichen für Kinder und Jugendliche stellen sollten oder, wie Herr Bundesminister Faßmann vielleicht sagen würde, bestimmend dafür sind, wie Humankapital geformt wird.

Der Budgetdienst hat berechtigterweise die große Sorge formuliert, dass die Geschlechterungerechtigkeit durch das Homeschooling, das jetzt flächendeckend überall stattgefunden hat, noch verstärkt wird. Leider findet man im Budget keine einzige Maßnahme, mit der da gegengesteuert würde. Gezielte Frauenförderung – anscheinend ein Fremdwort. Korrekte Zahlen – anscheinend ebenso ein Fremdwort.

Im Bereich der Studierenden gibt es leider ebenso nur more of the same wie unter Schwarz-Blau: keine Ambitionen, die Studiengebühren für Berufstätige wieder abzuschaffen – und ja, ich sage Studiengebühren, denn für Studierende sind es keine Studienbeiträge, das ist ein schlechter Euphemismus, sondern Studiengebühren! (Beifall bei der SPÖ) –; keine Ambitionen, den Hochschulzugang durchlässiger zu gestalten, um Bildungsvererbung wirklich aufzubrechen; keine Ambitionen für eine echte Ausfinanzierung der österreichischen Hochschulen. Man darf nicht vergessen, die Budgeterhöhung kommt zustande, weil es 2017 hier im Hohen Haus einen entsprechenden Beschluss gegeben hat – da waren viele von Ihnen, wie auch ich, noch nicht da –, jedenfalls einen Beschluss ohne die Stimmen der ÖVP. Alle anderen Parteien haben diesen mitgetragen.

Der Herr Bundesminister hat sehr wohl Ambitionen, zumindest laut Regierungsprogramm, nämlich vor allem beim weiteren Einführen von Zugangsbeschränkungen auf Hochschulen, beim Valorisieren, sprich Erhöhen, von Studiengebühren. Damit wird die Hochschulbildung in Österreich weiterhin etwas Elitäres bleiben, und das ist sehr schade. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn!)

Der Druck und die Herausforderungen im Bildungssystem und an den Hochschulen nehmen ständig zu, nicht nur während der Coronakrise, und das bereitet Kindern und Jugendlichen und Studierenden wirklich große Sorgen. Wir brauchen endlich ein Bildungsministerium mit Schallgeschwindigkeit. Die letzten zweieinhalb Jahre Schrittgeschwindigkeit waren wirklich zu wenig, und deswegen würden wir uns hier wirklich mehr Ambition wünschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann. – Bitte, Frau Abgeordnete.