19.52

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier im Saal wissen, wie wichtig Bildung ist. Wir wissen aber auch – wenn wir jetzt ehrlich sind –, dass in unserem Bildungssys­tem nicht alle genau so von Bildung profitieren, wie es sein sollte.

Ein klassisches Beispiel: Wer sich Nachhilfe leisten kann, hat es in der Schule leichter, ist besser. Wer es sich nicht leisten kann, hat es schwerer, schafft es nicht, bleibt sitzen, hat die größten Schwierigkeiten. Es gibt natürlich eine Möglichkeit, ausgleichend einzu­greifen. Das Zauberwort heißt Chancenindex. Das ist in Ihrem Regierungsprogramm, liebe Grüne, Herr Bundesminister, sehr unambitioniert – das muss ich auch sagen –, und nicht einmal das ist budgetiert. Diese Möglichkeit, Chancengleichheit herzustellen, Kinder zu fördern, kein Kind zurückzulassen, ist nicht budgetiert.

Außerdem: Seit eineinhalb Wochen habe ich das Gefühl, dass wir so eine Art Selbstbe­schäftigung betreiben. Jene Zahlen, mit denen wir bis jetzt gearbeitet haben – im Wis­sen, dass sie nicht stimmen –, sind weg. Die haben wir jetzt auch nicht mehr.

Einen Satz zu Kollegin Blimlinger und deren Demokratieverständnis: Hier wird es be­schlossen und der Verfassungsgerichtshof entscheidet dann. – Wenn das dein Demo­kratieverständnis ist, muss ich meine positiven Vorurteile wirklich neu ordnen. (Zwi­schenruf der Abg. Blimlinger.)

Meine größte Enttäuschung war sowieso der Herr Bundesminister. Ich habe mich da­mals darüber gefreut, dass er Bundesminister geworden ist, aber die schwarze Päda­gogik der Ur-ÖVP wird heute mit den Grünen weitergeführt. – Gratuliere! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

19.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Johann Weber. – Herr Abgeordneter, bitte schön. (Ruf: Na, gratuliere!)