19.58

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Lassen Sie mich zu Beginn noch ein paar Worte zu Kollegin Kirchbaumer sagen, die zu meiner letzten Rede Stellung genommen hat! Es sind Inhalte und Tatsachen, die wir hier besprechen, und es ist nicht notwendig, persönliche Beleidigungen auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, ich bin im öffentlichen Dienst, das seit fast 25 Jahren, und ich bin stolz darauf. Im Übrigen ist mein Mann seit 20 Jahren selbstständiger Unternehmer, und ich erlebe haut­nah jeden Tag, wie mit KMUs umgegangen wird, dass Steuerberater selbst verzweifeln, dass kein Geld ankommt und dass selbst gut gehende Unternehmen nach drei Monaten am Rande des Abgrunds stehen. – Nur so viel dazu, dass ich mich nicht auskenne. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Budget des Bildungsministeriums: Es löst in mir Betroffenheit und jede Menge Fragezeichen aus. Es geht um Kinder, um unsere Kinder, um Ihre Kinder, sehr geehrte Damen und Herren, die ihr Leben noch vor sich haben und Chancen verdient haben.

Wieso wird gerade jetzt kein zusätzliches Geld in die Hand genommen, um die Defizite der letzten Monate auszugleichen und aufzuholen? Keine einzige Maßnahme ist in diese Richtung angepasst worden. Gerade jetzt, da die Krise Spuren in der Seele der Kinder hinterlassen hat, wird auf Sparflamme gearbeitet. Es werden zum Beispiel Beratungsleh­rerInnen abgezogen, um andere Kinder zu beaufsichtigen, obwohl diese sich gerade jetzt um die Bedürfnisse und Ängste der Kinder kümmern müssten.

Sie müssen sich vorstellen, die Kinder haben zu Hause Dramen erlebt: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Verzweiflung, Sorgen um die Zukunft! Ihr Leben hat sich vollkommen verän­dert und sie brauchen Zuwendung und Hilfe. In der Schule ist plötzlich alles anders: Masken, Desinfektion, Abstand halten, kein Turnen, kein Spielen.

Dazu zwei kurze Fragen aus der Schulpraxis: Warum müssen wir im Gasthaus am Weg auf die Toilette keine Masken aufsetzen und die Kinder in der Schule aber schon, wenn sie auf die Toilette gehen? Oder: Warum dürfen sich die Kinder in der Schule nicht bewe­gen, obwohl Bewegung für die psychische und physische Gesundheit so wichtig ist? – Experten aus diesem Bereich – und dazu zähle ich jede einzelne Lehrerin und jeden einzelnen Lehrer – haben dies sicher nicht empfohlen, denn es gibt genug Bewegungs­einheiten, die auch in der derzeitigen Situation möglich sind.

Wissen Sie, wie viele Tränen wir trocknen mussten, weil die Kinder völlig verunsichert, völlig verstört waren? Diese Krise hinterlässt massive Spuren an der nächsten Genera­tion, wenn wir jetzt nichts unternehmen, und das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der tatsächlichen Situation! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Das vorliegende Budget ist völlig ungeeignet, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Die Auswirkungen der Coronakrise sind nicht abgebildet, auch ohne Corona wäre das Budget aber unzureichend. Keine einzige Maßnahme aus dem Regierungspro­gramm wird budgetiert. Es liegt also nahe, dass durch Einsparungen auf anderen Seiten finanziert wird. Dies würde zu den Stundenkürzungen passen, die bei den vor Kurzem stattgefundenen Planungsgesprächen für das nächste Schuljahr vorgenommen wurden. Sie (in Richtung Bundesminister Faßmann) haben gesagt, in Deutschförderklassen wur­de investiert. Warum wurden dann genau dort die Stunden gestrichen?

Wir befinden uns derzeit auf dem Weg in eine ausgewachsene Schulkrise, wenn wir jetzt nichts unternehmen. Ich fordere Sie daher auf, sich im Sinne unserer Kinder wirklich für unsere nächste Generation einzusetzen und in sie zu investieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

20.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag.a Corinna Scharzenberger. – Bitte, Frau Abgeordnete.