20.04

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzten Minuten dazu nutzen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Was uns da als Erhöhung des Bildungs­budgets verkauft wird, möchte ich schon noch einmal einordnen. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist die Sektflasche?)

Zu den 2,4 Milliarden Euro für den Schulentwicklungsplan: Das Budget 2008 bis 2018 für den Schulentwicklungsplan, für den Ausbau und Erweiterungsbau sowie für die Sa­nierung unserer Schulen betrug 2,4 Milliarden Euro. Das ist also eine Fortschreibung des schon 2008 bis 2018 geplanten Baubudgets mit einem Delta von zwei Jahren, weil dieser Schulentwicklungsplan zwei Jahre liegen gelassen wurde. (Ruf bei der ÖVP: Habt ihr den Sekt schon ausgetrunken?)

420 Millionen Euro Steigerung, lieber Herr Kollege Taschner, liebe Frau Kollegin Salz­mann: Ja, das sind grosso modo die Gehaltserhöhungen für die Lehrerinnen und Lehrer. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich kenne mein Budget aus 2017 noch sehr genau, glau­ben Sie mir, mehr ist da nicht drinnen.

Die Mittel für die Elementarpädagogik: Das ist schlichtweg die Fortschreibung dessen, was wir 2017 über die 15a-Vereinbarungen vereinbart hatten (Zwischenbemerkung von Bundesminister Faßmann), und die 40 Millionen Euro Sprachförderung: Ja, das ist das Überbleibsel aus dem Integrationstopf, das ins Regelbudget übernommen wurde, das stimmt, aber es sind sogar 40 Prozent weniger, als wir damals für die Integration und für Sprachförderung zur Verfügung gestellt haben. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Faßmann.)

So. – (Bundesminister Faßmann: Keine Ahnung!) Ich fordere noch einmal: 1 Milliarde Euro mehr für unsere Kinder, für unsere Schulen, denn jeder Cent, jeder Euro ist ein wunderbar investierter Euro in unsere Kinder und in die gesellschaftspolitischen Heraus­forderungen, vor denen wir stehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordne­ten der Grünen sowie der Abg. Fiedler.)

20.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis Donnerstag, den 28. Mai, 9 Uhr. Die Verhandlungen werden mit der Untergliederung 10: Frauen und Gleichstellung fortgesetzt.

Die Sitzung ist unterbrochen.