9.06

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gestern schon einmal zur Geschäftsordnung gemeldet und habe gesagt: So geht das nicht weiter! (Oh-Rufe bei der ÖVP), und die nachfolgenden Ereignisse haben mich in diesem Schluss massiv be­stärkt.

Herr Präsident, ich möchte Sie wirklich dringend auffordern, dass Sie jetzt die Dinge in die Hand nehmen, dass Sie jetzt die Sitzung unterbrechen und dass Sie eine kurze Steh­präsidiale einberufen, um die weitere Vorgangsweise jetzt wirklich abzuklären!

Herr Klubobmann Wöginger hat uns gestern versichert, dass entsprechend der Usancen dieses Hauses ein Abänderungsantrag, wenn dieser kommt, dem Haus 24 Stunden vor der Abstimmung zur Verfügung gestellt wird. – Das war nicht der Fall. Er ist sehr spät in der Nacht gekommen.

Es ist ein Antrag, der plötzlich an die 20 Milliarden Euro neu definiert. Es ist gut, dass es geschehen ist, ja! Es ist gut, dass einmal der Versuch unternommen wurde, diese hand­werklichen Mängel, die es bis jetzt gegeben hat, die es in der Geschichte der Budget­politik wahrscheinlich noch nie zuvor so gegeben hat, zu verbessern. Wie das legistisch ausschaut, ob das jetzt richtig ist – dahin gehend gibt es ernsthafte Zweifel –, darauf möchte ich jetzt nicht eingehen, aber das gehört natürlich auch geklärt.

Faktum ist – und Herr Präsident, denken Sie einmal darüber nach! –, ich habe das jetzt nachzählen lassen: Die Abgeordneten hier im Hohen Haus haben 60 Stunden lang über einen falschen Budgettext verhandelt. Das ist doch inakzeptabel, Herr Präsident! Das ist doch eine Frotzelei! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Jetzt kommt mitten in der Nacht ein Antrag, der einige Dinge klarzustellen versucht – aber noch einmal: da geht es um 20 Milliarden Euro, das ist ja nicht nichts –, aber der gleichzeitig wieder den prognostizierten, vom Budgetdienst geschätzten Einnahmenaus­fall von über 10 Milliarden Euro nicht einmal berücksichtigt. Ja, was ist mit dem Finanz­minister?! Entschuldigung bitte! Das geht ja so nicht!

Deshalb, Herr Präsident, bitte ich, die Sitzung zu unterbrechen. Wir sind der Auffassung, dass es unbedingt notwendig ist, diesen Antrag und die gesamte Diskussion zurück an die Ausschüsse zu verweisen – Rückverweisung, neue Hearings, neue Diskussionen –, denn das hier ist absolut inakzeptabel, Herr Präsident. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

9.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Klubobmann Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.