9.35

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wie gesagt, wir haben jetzt in der Präsidiale darüber diskutiert, wie wir vorgehen. (Ruf bei der FPÖ: Ich versteh’ Sie nicht!) – Aber das stimmt doch gar nicht! (Rufe bei der FPÖ: Doch! Oja! Wir verstehen Sie nicht! – Die Rednerin nimmt ihren Mund-Nasen-Schutz ab.) – Gut. Also wir haben in der Präsidiale jetzt darüber diskutiert, wie wir mit der Situation umgehen. Nach einer Verlegung der Abstimmung auf 23 Uhr, um die 24-Stunden-Frist einzuhalten, hat es von zwei Oppositionsfraktionen keinen Wunsch gegeben.

Die Änderung, die 28-Milliarden-Überschreitungsobergrenze, über die wir hier diskutieren, ist bereits diskutiert worden. Wir kommen dem Wunsch und der Kritik der Opposition nach, und ich würde jetzt auch dafür plädieren, dass wir in der Debatte weiter fortfahren und das Budget beschließen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Leichtfried. – Bitte.