9.42

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt habe ich endlich die Gelegenheit, zu übersetzen, was hier in der Geschäftsordnungsdebatte gesagt wurde.

Wissen Sie, was der Zweiseiter, der um 11 Uhr in der Nacht übermittelt wurde, bedeu­tet? – Dieser würde bedeuten – für alle, die jetzt zuschauen –, dass das, was jetzt im Fluss ist, nämlich dass wir Hilfsgelder auszahlen können – zwar zu langsam, zu bürokra­tisch und zu wenig –, gestoppt wird, dass die Auszahlungen gestoppt werden.

Dieser Fehler ist euch passiert, dieser Murks ist euch passiert! – Könnt ihr das nicht zugeben? Können wir das nicht ändern? Können wir das nicht noch einmal im Budget­ausschuss bereden? (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ja fahrlässig! (Widerspruch des Abg. Wöginger.) – O ja, Herr Kollege Wöginger, o ja: Wenn Sie das heute beschließen, diesen Abänderungsantrag, würde das die Zah­lung der Hilfsgelder stoppen! – Blümel kann es nicht, das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Also noch einmal langsam: Wenn dieser legistische Murks, dieser Zweiseiter, beschlos­sen wird, fließen keine Hilfsgelder mehr! Das ist doch verantwortungslos bis zum Geht­nichtmehr! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bitte überdenkt das noch einmal! Un­terbrechen wir diese Sitzung und berufen wir einen Budgetausschuss ein! Reden wir darüber! Eine Richtigstellung ist wichtig, denn die Gelder müssen ankommen. Jetzt kom­men die Gelder nicht an! Dieser Murks kann nicht beschlossen werden. Das würde die Auszahlung der Gelder für Hunderttausende Leute stoppen. Also bitte reden wir doch noch einmal darüber, ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident, eigentlich ist es unfassbar, dass wir jetzt ganz nahtlos zu „Frauen und Gleichstellung“ übergehen und da über ein Budget reden sollen, von dem wir überhaupt nicht wissen, wie sich das heute Abend bei den Schlussabstimmungen darstellen wird. Ich komme mir da jetzt auch wirklich ein bisschen von Ihnen vorgeführt vor: Na, Heinisch-Hosek, kommen Sie heraus, reden Sie halt übers Frauenbudget!

Wir haben jetzt gerade ganz andere Sorgen, nämlich ob dieses Budget überhaupt be­schlossen werden kann. Das ist ja unfassbar! Außerdem brauchen wir mehr Geld im Frauenbereich, und daher bringe ich noch ganz schnell folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhö­hung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, im Bundesfinanzgesetz 2020 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2020-2023 eine Erhö­hung des Budgets ,Frauenangelegenheiten und Gleichstellung‘ auf jährlich zumindest 30 Mio. Euro vorzusehen.“

*****

Frau Ministerin, wenn Sie schon nicht Feministin sind, setzen Sie sich wenigstens or­dentlich für Frauenrechte ein! (Beifall bei der SPÖ.)

9.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 7 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 — BFG 2020) samt Anla­gen (183 d.B.) —

UG 10 Frauen und Gleichstellung

Das Budget für „Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“ macht im Jahr 2020 in Summe 12,15 Mio. Euro aus. Umgelegt auf die Zielgruppe stehen damit 2,7 Euro pro Frau in Österreich (2019: 4,5 Mio. Frauen) zur Verfügung. Dies entspricht einer Steige­rung um 17,2 Prozent (2 Mio. Euro) gegenüber 2019 und kompensiert lediglich die In­flation und etwaige Steigerungen von Gehältern. Die reale Steigerung der Budgetmittel fällt daher deutlich geringer aus.

Es ist offensichtlich, dass das vorliegende Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung auch den gestiegenen Anforderungen durch die Corona-Krise in keiner Weise gerecht wird. Die Budgetanhebung in der Höhe von knapp 2 Mio. Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Zusätzlich zu dem von der SPÖ schon länger geforderten Soforthilfepaket für Gewalt­schutz in der Höhe von 5 Mio. Euro, braucht es dringend eine nachhaltige Erhöhung des Frauenbudgets.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, im Bundesfinanzgesetz 2020 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2020-2023 eine Erhö­hung des Budgets „Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“ auf jährlich zumindest 30 Mio. Euro vorzusehen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.