16.42

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren Minister! Ich finde es ja sehr unterhaltsam, dass Sie in einer Zeit zum Scherzen aufgelegt sind, in der wir in einer der größten Krisen seit Jahrzehnten stecken – in einer gesundheitspolitischen und einer wirtschaftspoliti­schen Krise. Ich finde es vollkommen unangebracht, dass Sie da herumscherzen. (Bei­fall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das einzig Passende an Ihrer Rede - - (Abg. Martin Graf: Nicht so viel im Gesicht he­rumfahren!) – Danke. Von Ihnen gesundheitspolitische Empfehlungen anzunehmen wird, glaube ich, nicht besonders ratsam sein. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu Ihrer Rede, Herr Kickl: Das einzig Passende an Ihrer Rede war das Sokrateszitat, allerdings kennen Sie den Hintergrund des Zitats nicht. Sie sagen nämlich, dass Sokra­tes sagt, er weiß, dass er nichts weiß – im Sinne von: Er weiß gar nichts. Der Hintergrund des Zitats ist ein ganz anderer. Sokrates sagt, er weiß, wenn er etwas nicht weiß. Er ist sich also dessen bewusst, wenn Unsicherheit und Ungewissheit da sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darum geht es in diesem Budgeterstellungsprozess: dass man nicht so tut, als würde man wissen, wenn man nicht weiß. (Abg. Kickl: Das ist noch schlimmer! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Wir haben zwischen 3,5 und 9 Prozent Verlust im BIP, und wir wissen nicht, wo dazwischen wir liegen werden. (Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen.) Das ist genau der Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu meinem Vorredner, aber auch zu Kollegen Krainer – ich sehe ihn jetzt gerade nicht (Rufe bei der SPÖ: Er ist da!) –: Seit dem ersten Ausschusstag sagen Sie, der Finanzmi­nister ist angehalten (Zwischenrufe bei der FPÖ), diese Schätzungen ins Budget ein­zupreisen und zu budgetieren. In den Sitzungen im Budgetausschuss haben Sie uns laufend geraten, einen Abänderungsantrag einzubringen – das war Ihre Empfehlung. Dann holen Sie sich noch ein Gutachten, um diese Ansicht zu untermauern, und dann kommt der Abänderungsantrag – etwas spät, zugegeben, aber er kommt (Abg. Loacker: Aber was für einer?!) –, und dann regen Sie sich wieder auf. Irgendetwas muss Ihnen recht sein! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Dem Antrag sieht man an, dass man ihn in der Nacht um elf geschrieben hat!)

Kollege Klubobmann Kickl fällt jetzt, in einer Phase, in der der Finanzminister Tag und Nacht daran arbeitet (Zwischenruf des Abg. Kassegger), für Wirtschaftshilfen zu sorgen und zu schauen, dass die Wirtschaft sich stabilisiert und diese Krise irgendwie über­wunden werden kann, nichts Besseres ein, als ein Rücktrittsersuchen an den Minister zu richten, einen Misstrauensantrag zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist genau das Letzte, was wir in dieser Situation brauchen, wenn, glaube ich, gerade die Arbeitskraft und die Tatkraft des Ministers gefordert sind, damit wir aus dieser Krise herauskommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dementsprechend ist der Misstrauensantrag aus meiner Sicht unangebracht. (Abg. Leichtfried: Das Letzte, was wir brauchen, ist ein schlechter Finanzminister!)

Es stimmt schon, das Budget hat große Unsicherheiten, insbesondere auf der Einnah­menseite. Um zum Thema zu kommen: Gerade die in Verhandlung stehenden UGs zei­gen ja, wie groß die Unsicherheiten in diesem Bereich sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bei den öffentlichen Abgaben, UG 16, haben wir schon gesehen, dass wahrscheinlich zwischen 3,5 und 9 Prozent des BIPs an Verlust zu erwarten sind, und entsprechend sind die Einnahmen dramatisch niedriger, als wir das ursprünglich erwartet haben. Wie niedrig sie sein werden, kann man aber nicht sagen – die Schwankungsbreite ist im Be­reich von Milliarden. Es ist unseriös, da konkrete Zahlen zu liefern. (Abg. Meinl-Reisin­ger: Aber ihr müsst!)

Ähnlich ist es in der UG 44, in der wir die Ertragsanteile, die die Gemeinden und Länder verlieren, nicht abschätzen können. Auch da gibt es eine Schwankungsbreite im Bereich von Milliarden. Gleichzeitig wird in diesem Bereich sichtbar, wie die Regierung versucht, dort Sicherheit zu geben, wo aufgrund dieser Krise hohe Unsicherheit herrscht – und zwar mit den 20 Milliarden Euro für die Krisenbewältigung im Covid-19-Krisenbewälti­gungsfonds.

Diese 20 Milliarden Euro gemeinsam mit den 8 Milliarden Euro signalisieren, dass die Regierung darauf vorbereitet ist, in dieser Phase zu tun, was notwendig ist, die Kata­strophe abzufedern und für stabile wirtschaftliche Verhältnisse zu sorgen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Dieses Geld soll zum Beispiel für das Gemeindepaket verwendet werden, das quasi ausverhandelt ist, durch das 1 Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt wird, davon unter anderem 300 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr, der beson­ders beschäftigungswirksam ist. Das sind die Dinge, die zum Beispiel der Finanzmi­nister, aber auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung machen und die sie um­treiben.

Außerdem gibt es natürlich die vielen anderen Instrumente wie den Härtefallfonds und – jetzt frisch – den Fonds für die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler, durch den unbürokratisch 1 000 Euro im Monat zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber meine Ansicht ist, dass das die zentralen An­liegen der österreichischen Bevölkerung in dieser Phase sind. Das sind auch die zen­tralen Anliegen dieser Bundesregierung, und ich glaube, wir sollten sie jetzt arbeiten lassen und nicht mit solchen Witzeleien beschäftigen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Bei der Rede sehe ich schwarz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppel­bauer. – Bitte.