18.12

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Das Schauspiel, das uns Klubobmann Wöginger hier am Ende dieser dreitägigen Budgetdebatte noch bereitet hat, ist ja wirklich bemerkens­wert. Er hat ja nicht nur veranlasst, dass uns die ÖVP mit einem nächtlichen Abände­rungsantrag beglückt, sondern er beendet diese Debatte für seine Fraktion mit einem Ablenkungsmanöver.

Er hat nichts Besseres zu tun, und das in Zeiten, in denen es um sehr viele Milliarden und um wirtschaftliche Schäden geht, die noch gar nicht in all ihren Dimensionen erfasst sind, zu denen noch Langzeitschäden kommen werden. In Zeiten, in denen es um per­sönliche Schicksale, um soziale Krisen und um Zigtausende menschliche Existenzen geht, die vor der Zerstörung stehen, kommt er daher und macht sich über die Polizei­pferderl, wie er gesagt hat, des Herrn Kickl lustig. Es sei angeblich das Einzige, was aus unserer Regierungsbeteiligung übrig geblieben ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Mich wundert es ja, dass du die Regierungsarbeit der Periode Kurz I so dermaßen schlecht siehst: die historische Reform der Sozialversicherungsträger, der Familienbo­nus, alles ein Blödsinn? – Aber diese ach so schlimmen Pferderl!

Es würde mich nur interessieren – weil du ja auch gesagt hast, diese Pferderl braucht überhaupt kein Mensch –, warum zum Beispiel Delegationen von Polizeireiterstaffeln aus den Niederlanden, aus Bosnien und aus Serbien gerade hier sind, sich das ansehen (Zwischenruf bei der FPÖ) und hohes Interesse an diesen Pferden haben. So schlecht kann es also nicht gewesen sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Schlecht und unvernünftig an dieser ganzen Geschichte war, dass man dieses Projekt, das auf Schiene war, bevor es überhaupt getestet wird und in den Einsatz kommt, ein­fach abdreht, weil es einem politisch nicht in den Kram passt. – Aber sei’s drum! Es geht eigentlich um etwas ganz anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht darum, dass uns Herr Blümel ein Budget vorlegt, von dem er selbst gesagt hat, das sei für den Mistkübel.

Dann kommt nach tagelangen, wochenlangen Budgetberatungen in den Ausschüssen und nach zwei Tagen Budgetberatungen hier im Parlament, wo Ihnen von allen Parteien und auch von externen Experten gesagt wurde, dass es ein Wahnsinn ist, so ein Budget zur Beschlussfassung vorzulegen, dass das ganze Machwerk, das Sie hier jetzt mit grü­ner Hilfe beschließen wollen, höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, ein mitter­nächtlicher oder nachmitternächtlicher Abänderungsantrag daher, zweieinhalb Seiten, aber auch Milliarden stark. Wir diskutieren den ganzen Tag aber noch über die vorhe­rigen Zahlen weiter, und Sie wollen, dass wir das einfach beschließen. Meine Damen und Herren, so geht es wirklich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja nicht nur verfassungswidrig, das ist nicht nur eine Verhöhnung des Parlaments, sondern das ist auch eine Verhöhnung der Menschen, die um ihre Existenz bangen. Das ist ja wirklich unfassbar, was Sie da machen. Lieber Kollege Wöginger, du hast dich auch lustig darüber gemacht, dass wir Herbert Kickl als besten Innenminister aller Zeiten bezeichnen. – Ja, das machen wir, wir bleiben dabei, Herbert Kickl war der beste Innen­minister aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin neugierig, ob du, lieber Gust Wöginger (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dich jemals trauen wirst zu sagen, dass Gernot Blümel der beste Finanzminister der Republik war, dass er überhaupt ein guter Finanzminister dieser Republik war. Lieber Gust, ich glaube, diese Aussage werden wir nie von dir hören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, helfen wir doch Gernot Blümel! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich glaube, der freut sich, wenn er dieses Amt nicht mehr ausüben kann, das er anscheinend nicht wirklich will, weil er in Gedanken schon im Wienwahlkampf und geistig vielleicht schon – maxi­mal, zu mehr wird es nicht reichen – Vizebürgermeister in Wien ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird der Vizebürgermeister schon sehr, sehr schwer werden. (Ruf: Du kannst den Leichtfried wählen, weil der steht eh schon da!) Aber erlösen wir ihn, bitte! Befreien wir ihn von dieser Bürde des Amtes des Finanzministers! Wir tun ihm unter Umständen einen persönlichen Gefallen. Wir tun aber vor allem uns als Parlamentariern und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, den Steuerzahlern einen Gefallen, die sich die Frechheit dieses Finanzministers nicht mehr bieten zu lassen brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jörg Leicht­fried. – Bitte.