Freitag, 29. Mai 2020, 8.30 Uhr
(Fortsetzung der am 28. Mai 2020 unterbrochenen Sitzung)
Tagesordnung
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7.) |
Dritte Lesung: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) |
Wien, 2020 05 28
Präsident
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Schriftführer |
Schriftführerin |
Aviso
Im Anschluss an die 32. Sitzung ist eine weitere (33.) Sitzung des Nationalrates (Beginnzeit frühestens 9 Uhr) mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:
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Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit angstschürender Desinformationspolitik und Machtmissbrauch der schwarz-grünen Bundesregierung zu Covid-19 (COVID19-Untersuchungsausschuss) (2/US / 192 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl |
Außerdem werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.