9.24

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginn­en und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Worum geht es? – Es geht um die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Was will man hier unter­suchen? – Der Herr Kollege hat versucht, es zu skizzieren.

Ich möchte gleich ganz konkret auf eine Frage eingehen. Man verlangt „Aufklärung darüber [...], ob der von ihr“ – gemeint ist die Bundesregierung – „betriebene ,Shut­down‘ alternativlos war oder ob mit gelinderen Mitteln insbesondere ökonomische Kollateralschäden minimiert hätten werden können“.

Der Antragsteller, Herr Kollege Kickl, hat ja bekanntlich – man muss es an dieser Stelle wiederholen – Mitte März selber harte Maßnahmen und einen Lockdown gefordert (Abg. Kickl: Da habt ihr noch gelacht!), und jetzt hinterfragt er das. Ich gebe Ihnen die Antwort darauf, warum diese Entscheidung richtig war und warum man eine wesentliche Frage aus diesem Antrag gleich hier und jetzt beantworten kann.

Gestern hat ein Simulationsexperte der TU Wien ganz eindeutig dargestellt, dass sich die Zahl der Infizierten vervierfacht hätte, wenn der Lockdown eine Woche später statt­gefunden hätte. Am 16. März hat in Österreich der Lockdown zur Eindämmung der Coronaviruspandemie begonnen. Hätte man sieben Tage später reagiert, wäre es in etwa zu einer Vervierfachung der positiv getesteten Fälle gekommen. Darüber hinaus wären knapp über 1 000 Intensivbetten belegt gewesen, erläuterte der Simulations­ex­perte Niki Popper von der Technischen Universität. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ah, der schon wieder!)

Auch auf die Frage der Verhältnismäßigkeit, die Sie immer hinterfragen, gibt es eine Antwort – er hat die Situation rückblickend simuliert –: Wären Geschäfte, Schulen und andere Einrichtungen wesentlich früher geöffnet worden, wie Sie es dann immer im Nachhinein verlangt haben, wäre zum damaligen Zeitpunkt die Kurve rasant in die Höhe gegangen. (Abg. Belakowitsch: So wie in Dänemark!)

Des Weiteren, meine Damen und Herren, soll den Zuseherinnen und Zusehern dar­gestellt werden, was bereits an begleitender Kontrolle vorhanden ist: zum einen ein umfangreiches Berichtswesen der Regierung an den Nationalrat, das etabliert wurde, und zum anderen ein ganz wesentliches Element und Kontrollinstrument von uns im österreichischen Parlament, nämlich der Rechnungshof, der angekündigt hat, um­fangreiche Prüfungen einzuleiten.

Der Rechnungshof ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Die Präsidentin ist auf zwölf Jahre gewählt, kann nicht mehr wiedergewählt werden, ist also einzig und allein der Aufklärung verpflichtet. Diese Einrichtung und diese Berichte sollten wir uns an­schauen, bevor wir eine politische Bewertung vornehmen. (Ruf bei der FPÖ: ... in vier Jahren!)

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es uns nur recht, zu sagen: Wir brauchen so einen Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt nicht, und deshalb werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.