Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Guten Morgen! 200 000 Menschen sind im März, Herr Bundeskanzler, unverschuldet arbeitslos geworden (auf der Galerie wird von Abgeordneten der SPÖ ein rotes Transparent ausgerollt, auf welchem in wei­ßen Großbuchstaben „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“ zu lesen steht – Beifall bei der SPÖ – Rufe bei der ÖVP), leider durch Ihre Politik. Es ist Ihre Verantwortung, durch die Aushebelung des Epidemiegesetzes ist das so passiert. Das Leben dieser Leute ist teilweise auf den Kopf gestellt. Es ist nichts mehr so wie vorher, und jetzt heißt es: bitte warten. Warum wird das Arbeitslosengeld nicht erhöht, Herr Bundeskanzler?

9/M

„Warum speisen Sie arbeitslose Menschen in Österreich mit einer Einmalzahlung von 450 Euro ab, während Sie den Aktionären der deutschen Lufthansa 150 Millionen Euro schenken, die 2019 einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro ausschüttete?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Die beste Antwort auf Arbeitslosigkeit ist die Schaf­fung von Arbeitsplätzen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie hier sagen, es ist unsere Verantwortung, dass die Menschen arbeitslos sind, dann muss ich das entschieden zurückweisen. Wir haben es mit einer Weltwirtschafts­krise zu tun (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), bei der Sie hoffentlich nicht davon ausgehen, dass diese um Österreich einen Bogen macht.

Wir haben in Österreich deutlich konsequenter reagiert als in vielen anderen Ländern. Wir haben daher nicht nur eine bessere Gesundheitssituation, sondern auch eine bes­sere wirtschaftliche Situation als in vielen anderen Ländern. Wir haben mit der Kurzarbeit und anderen Maßnahmen dazu beigetragen, dass viele Jobs erhalten werden konnten.

Wenn Sie sagen, wir schenken der Lufthansa 150 Millionen Euro, dann bitte ich Sie, mit dem Bürgermeister von Wien zu sprechen. Ich bin sicher, dass dieser Ihnen einen guten Überblick dazu geben kann, wie viele Jobs in Wien und in Niederösterreich unmittelbar vom Flughafen und den Austrian Airlines abhängig sind und wie viele Menschen durch diesen Abschluss mit der Lufthansa und den Austrian Airlines nicht nur bei der AUA direkt, sondern auch bei vielen Betrieben drum herum ihren Arbeitsplatz erhalten konn­ten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kuntzl: Man hätte es auch anders machen können!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie bitten, das Transparent wieder ein­zurollen? Wir haben es gesehen. Darf ich Sie bitten? Es ist üblich, dass wir nach einer Zeit das Zeigen von Transparenten oder Taferln wieder einstellen. (Auf der Galerie rollen Abgeordnete der SPÖ das Transparent wieder ein.) – Danke.

Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek? – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe Sie gefragt, warum Sie sozusagen die 200 000 zusätzlich unverschuldet in Arbeits­losigkeit geratenen Menschen so im Regen stehen lassen und sie mit 450 Euro ab­speisen.

Meine Zusatzfrage bezieht sich aber auf die Situation der Frauen in der Coronakrise – es wurde vorher schon gefragt. Wir haben 1 000 Frauen in ganz Österreich gefragt, die betreffend die Verschlechterung ihrer beruflichen Situation nach der Krise wirklich viele Ängste artikulieren. Die Frau Arbeitsministerin hat uns bis dato absolut keine Antworten geliefert, wie sie Ausbildungsprogramme für Frauen gestalten möchte.

Ich frage daher Sie: Was werden Sie tun, Herr Bundeskanzler? Es ist wirklich auch Ihre Verantwortung, damit diese Doppelbelastung, damit diese Zahl an betroffenen Frauen – die doppelten Verliererinnen in der Coronakrise – verringert werden kann.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir sind in der Bundesregierung übereingekommen, dass wir mit Ende der Kurzarbeit eine Arbeitsstiftung in Österreich schaffen wollen, um alles zu tun, um diese Menschen, deren Jobs gerade weggefallen sind, wenn sie im Herbst noch immer arbeitslos sind, schnellstmöglich umzuschulen und fit für andere Branchen zu machen. Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, diese Menschen mit entsprechender Ausbildung zu unterstützen, damit sie möglichst rasch in anderen Be­reichen Fuß fassen können, wieder einen Arbeitsplatz haben und wieder selbst für sich und ihre Familien sorgen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordnete Himmel­bauer. – Bitte.