18.17

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Der Tourismusbericht aus dem Jahr 2019 enthält wirklich beeindruckende Zahlen. Über 222 000 Menschen sind im Tourismus beschäftigt gewesen. Sage und schreibe 46 Millionen Gäste und 153 Millionen Nächtigungen belegen eindrucksvoll, wie wichtig diese Branche für die österreichische Wirtschaft insgesamt ist. Der wirtschaftliche Erfolg Österreichs hängt also auch damit zusammen, wie erfolgreich wir im Tourismus agieren und wie der Ruf Österreichs in der Welt ist.

Das Jahr heuer begann gut, und dann kam Corona. Dafür, dass dieses Virus den Weg nach Österreich fand, kann man niemanden verantwortlich machen, aber wie wir mit dem Virus umgegangen sind, das wird wesentliche Auswirkungen darauf haben, wie sich die Zukunft des Tourismus in Österreich darstellen wird. Der erste grobe Fehler wurde noch in der Anfangsphase in Tirol gemacht. Kollege Hörl hat es hier im Haus am 13. Mai 2020 so beschrieben: „Wir haben innerhalb von drei Tagen, innerhalb von 36 Stunden“ – das ist von ihm, nicht von mir – „das Land von 250 000 Gästen und Mitarbeitern geleert“.

Ich bin kein Arzt und auch kein Virologe, aber ich glaube, jedem ist klar, dass es ein Blödsinn war, dass man ein Gebiet, das unter Quarantäne gestellt werden soll, vorher leert. Damit wurden nämlich bereits infizierte Gäste europaweit in alle Winde zerstreut, und dementsprechend angefressen waren die Gesundheitsbehörden dieser Länder, was ja komplett nachvollziehbar und verständlich ist. Genützt wird es dem Tourismusstandort Österreich auch nicht haben.

Der nächste grobe Fehler lag darin, dass man versucht hat, im Verordnungswege Ordnung in die Infektionszahlen zu bringen. Es wurden aber keine Verordnungen, sondern eher Verunordnungen erlassen, die mehr Unterhaltungswert als Informationswert gehabt haben. Wenn alles vorbei ist, können wir vielleicht gemeinsam darüber lachen – das Zeug dazu hätten diese Verordnungen jedenfalls gehabt –, aber noch ist es eigentlich zum Haareraufen.

Diese Verordnungen waren inhaltlich schlecht. Denken wir nur an die Maske-auf-Maske-ab-Gastronomiegeschichte zu einer Zeit, als der Peak bereits überschritten war. Die Verordnung kam auch zur Unzeit: Die Gastroverordnung kam erst wenige Stunden vor Inkrafttreten und einige Tage nach dem Muttertag. Jetzt weiß jeder, der sich ein bissel mit der Tourismusbranche beschäftigt hat, wie wichtig und wie profitabel der Muttertag ist. Das war schon ein Blödsinn, den hat man geschossen. Die Gastronomen hatten auch nicht ausreichend Zeit, sich auf neue Verordnungen einzustellen. Wem ich danken möchte, das ist der Herr Bundespräsident, denn er hat höchstselbst die Sperrstunde von 23 Uhr zu Grabe getragen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Über die Osterverordnung breiten wir besser gleich den Mantel des Schweigens, denn die haben nicht einmal jene verstanden, die die Verordnung selbst geschrieben haben. So etwas sieht man auch selten.

Jetzt sind die Tourismusbetriebe wieder offen, aber nicht alle. Manche haben das Verordnungschaos noch nicht richtig verarbeitet. Es gibt weitere Mankos, die es zu tilgen gilt, denn die ohnehin schon umständliche Lohnverrechnung wurde zusätzlich noch verkompliziert, Stichwort Kurzarbeitsabrechnung. Die Senkung der Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke, meine Damen und Herren, macht nicht einmal das Trinkgeld eines normalen Betriebes aus. Das alles macht Touristikern und den Angestellten wirklich zu schaffen.

Alle Bundesländer müssen laut Wifo damit rechnen, dass ihre Nächtigungszahlen um ein Drittel zurückgehen werden. Das sind dramatische Zahlen. An vielen Eingangspforten – wir wollen es nicht hoffen – von Tourismusbetrieben werden dort, wo früher drei oder vier Sterne waren, vielleicht drei oder vier Kuckucke picken. (Abg. Schellhorn: Da hast du recht!)

Werte Damen und Herren, in Wahrheit wird es so sein, dass in Österreich bald jeder jemanden kennen wird, dessen wirtschaftlicher Untergang die Rettungsmaßnahmen dieser Regierung waren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.