Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Ich bin sehr froh, dass es Frau Kollegin Steger und Kollege Brandstätter schon angesprochen haben, weil es doch immer noch ein wenig verwirrend für mich ist: Ich erinnere mich an Aussagen des Bundeskanzlers zum Aufbaupaket – dass das nur über Kredite zu erfolgen hat und nicht über Zuschüsse. Sie haben auch gesagt, dass alles entsprechend zurückgezahlt werden muss, und vor Kurzem hat Bundesminister Schallenberg im Bundesrat gesagt, dass es Zuschüsse und Kredite geben soll, genauso, wie Sie jetzt eben ausgeführt haben. Das lässt mich ein bisschen in Unklarheit zurück, weil es unterschiedliche Positionen sind. Man könnte jetzt sagen, Sie haben Ihre Position weiterentwickelt – daher auch meine Frage.

22/M

„Wie ist Ihre Position bzw. die Position der Bundesregierung bezüglich Zuschüsse und Kredite beim Aufbaupaket der EU – sind Sie nun auch für Zuschüsse und wenn ja, in welchem Ausmaß?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Die Position Österreichs ist ganz klar: Es geht darum, Solidarität in der Krise zu zeigen. Wir haben das während der Krise schon gemacht, indem wir Unterstützung, auch für besonders hart getroffene Länder, im Bereich der Gesundheit geleistet haben.

Jetzt geht es darum, Europa wirtschaftlich wiederaufzubauen. Österreich ist bereit, den am härtesten davon getroffenen Ländern unter die Arme zu greifen, sie zu unterstützen. Daher ist es auch so, dass wir natürlich jeden Tag weitere Einschätzungen bekommen, wie der Einbruch des Wirtschaftswachstums in Europa gesamt sein wird. Am Ende ist es in Europa immer so, dass es einen Kompromiss gibt.Es gibt unterschiedlichste Po­sitionen; fragen Sie in den einzelnen Mitgliedstaaten Europas nach. Wir wollen gemein­sam aus der Krise rauskommen.

Uns geht es vor allem darum, dass die Gelder tatsächlich dafür verwendet werden, um in Zukunft stärker zu sein, um widerstandsfähiger zu sein, und darum, dass das auch zeitlich befristet ist, und – ich sage es noch einmal – es wird auch eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen geben müssen. Wenn alles sozusagen nur verteilt wird, dann gibt es ja auch nicht die Notwendigkeit, die Wirtschaft so zu heben, dass man im End­effekt zurückzahlen kann. Am Ende wird es ein Kompromiss sein und eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scherak? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Ich bin ja froh, dass das jetzt klargestellt ist, dass es eine Balance zwischen Zuschüssen und Krediten geben wird. Das war ja nicht die ursprüngliche Position der österreichischen Bundesregierung; wir haben ja immer von den sparsamen Vier gehört. Ich habe ein sehr interessantes Zitat von Ihrem ehemaligen Delegationsleiter und Fraktionskollegen im Europäischen Parla­ment – nämlich Othmar Karas – gelesen, der gesagt hat, dass diese sparsamen Vier in Wirklichkeit nichts anderes als ein Marketinginstrument waren.

Da wir beziehungsweise die österreichische Bundesregierung offensichtlich die Position geändert hat, weg von: nur Kredite, hin zu: Zuschüsse und Kredite, würde mich inter­essieren, ob Othmar Karas nicht vielleicht recht hat und das, was Sie da an den Tag gelegt haben, nichts anderes als eine Marketingstrategie war.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Das Ziel der sparsamen Vier ist ganz klar. Es geht um das Steuergeld der nächsten Generationen, und wir sprechen von der Rückzahlung dieser Gelder, in welcher Form auch immer sie ausbezahlt werden, ab 2028. Es gilt, sorgsam damit umzu­gehen und genau hinzuschauen, auch hinzuschauen, welche Höhe an Zuschüssen, Krediten, Unterstützungen für die Länder eigentlich möglich ist.

Die Verhandlungen beginnen jetzt, und jetzt geht es auch darum, mit den anderen Staaten auf eine Linie zu kommen. Wir wollen natürlich gemeinsam aus der Krise raus­kommen, und ich glaube, es ist einfach auch notwendig, eine klare Verhandlungsposition zu haben, nämlich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und genau hinzu­schauen: Wie wird das Geld verwendet? Ist es zielgerichtet für den Wiederaufbau? Verfolgt es auch die Zwecke bessere Digitalisierung, bessere Ökologisierung? – Das muss unser aller Ziel sein.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 6. Frage stellt Abgeordneter Lopatka. – Bitte.