Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Im Zuge der Bekämpfung der Ansteckung mit Covid-19 mussten ja einige Maßnahmen gesetzt werden, um das Verwaltungsverfahren entsprechend zu gestalten. Es wurden Zugangsregelungen und auch eigene Verfahrensregelungen getroffen, und dadurch, sowie auch durch viele Homeofficetage und durch einen eingeschränkten Behördenbetrieb, wurden der Behördenverkehr und die Abwicklung der Verfahren eingeschränkt.
„Wie gestaltet sich das Wiederanlaufen des durch die COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 zwischenzeitlich stark reduzierten Verfahrensbetriebs bei den Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere im Hinblick auf den Rückstau an aufgeschobenen Verfahren?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Zunächst möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, um mich bei allen hier im Hohen Haus für die Geschlossenheit bei der Änderung von Verwaltungsgesetzen zu bedanken. Mir und auch der Justizministerin war es wichtig, dass trotz der Einschränkungen, die notwendig waren, um die Gesundheit zu schützen – Sie haben bereits den verminderten Parteienverkehr angesprochen; manche waren auch selbst betroffen und konnten Verfahrensgänge nicht wahrnehmen –, der Staat funktionsfähig bleibt und die Verwaltung weiterarbeiten kann. Diesbezüglich hat es wirklich über alle Parteigrenzen hinweg einen Schulterschluss gegeben, und Fristhemmungen sowie Fristunterbrechungen wurden beschlossen.
Um auf Ihre Frage, wie es mit den Verwaltungsverfahren jetzt aussieht, ganz konkret einzugehen: Zunächst haben Sie ja hier im Hohen Haus schon wieder eine teilweise Rücknahme dieser Bestimmungen beschlossen, damit nach Ermessen der Behörde auch wieder Verhandlungen in physischer Anwesenheit, Lokalaugenscheine und Ähnliches abgehalten werden können. Es war ja hauptsächlich der Parteienverkehr eingeschränkt. Es waren natürlich auch Einzelne betroffen.
Ich habe es mir für das Bundesverwaltungsgericht konkret angeschaut: Vor Corona war es so, dass dort in etwa 115 Verfahren beschlossen und entschieden wurden. Während der Coronazeit lag die Zahl knapp darunter, da waren es 97 derartige Verfahren. Das heißt, es kam zu einem Rückgang von ungefähr 16 Prozent. In der Zwischenzeit ist es aber wieder angelaufen und ich bin guter Dinge, dass ein allfälliger Rückstand, der während der Coronazeit entstanden ist, rasch aufgearbeitet werden kann.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Es gab ja auch eine Maßnahme, die eingeführt wurde und den Behörden ermöglichte, Verhandlungen in Form einer Videokonferenz durchzuführen. Wie ist denn diese Maßnahme aufgenommen worden? Gibt es da irgendwelche Konsequenzen, die man für die Praxis weiter mitnehmen kann?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Man muss dazusagen, dass in dieser Krise auch Dinge plötzlich auf die Höhe des 21. Jahrhunderts gehoben wurden. Dinge, die vielleicht schon länger angedacht waren, wurden plötzlich Notwendigkeit, wie eben zum Beispiel die Durchführung von Verhandlungen in Form einer Videokonferenz. Diese Anpassungen halte ich vor dem Hintergrund der Schwerpunktsetzung Digitalisierung auch auf europäischer Ebene für sehr, sehr notwendig und auch zweckmäßig, und ich habe das Gefühl, dass das gut angenommen wird – wenngleich ich auch dazusage, dass ich ja nur dafür verantwortlich bin, die entsprechenden legistischen Voraussetzungen zu schaffen, damit es diese Möglichkeiten gibt.
Ich denke aber, es haben in dieser Phase der Krise alle noch besser gelernt, mit diesen digitalen Dingen umzugehen, und ich bin davon überzeugt, dass es auch in Zukunft so bleiben wird, dass man zusätzlich zu physischen Kontakten auch diese Möglichkeiten nützt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 10. Anfrage stellt Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.