13.37

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, der Herr Präsident verlegt die Abstimmung über diese Sozialthemen an den Schluss der Verhandlungen, und Verlegen und Verschieben ist auch das Thema, das gut zur Alterssicherungskommission passt, denn da wird verschoben und ge­schoben und hinausgeschoben und verzögert, dass einem schlecht werden könnte. Bei einem Fußballspieler hätte es für diese Verzögerungstaktik, die da aufgeführt wird, schon längst die Gelbe und die Rote Karte gegeben.

Die Alterssicherungskommission hätte 2017 zusammentreten sollen und wurde dann einfach vergessen. Was sind schon Gesetze? Das hat uns Kurz schon gesagt, dass es relativ egal ist, wenn man Gesetze nicht einhält. 2019 hat dann die Übergangs­regie­rung – die nicht viel gemacht hat, aber das hat sie gemacht – das Gesetz eingehalten und einen Vorsitzenden für die Alterssicherungskommission gefunden und diese einmal zusammengeführt. Jetzt sollte die Kommission die Arbeit aufnehmen – und jetzt gibt es wieder eine reguläre Regierung, und schon wird wieder geschoben und verschoben und hinausgeschoben und prokrastiniert. Schüler, die lernen müssen, können nicht ärger prokrastinieren als diese Bundesregierung, wenn es um die Pensionen geht.

Da wird mit fadenscheinigen Ausreden gearbeitet – fadenscheinig! –: Ja, das kann man jetzt alles nicht beurteilen, was da kommt ist so schwierig und ist so unberechenbar! – Denn: So eine Kommission kann ja nicht einen Bericht mit verschiedenen Szenarien – einem optimistischen Szenario, einem mittleren Szenario und einem pessimistischen Szenario – vorlegen, nein, das kann diese Kommission offensichtlich gar nicht, und deswegen müssen wir jetzt diesen Bericht noch einmal verschieben, vertagen, und irgendwann, vielleicht im Jahr 2021, kommt dann vielleicht ein Bericht. Es wird Ihnen dann ohnedies noch etwas einfallen, damit auch dann keiner kommt, oder zumindest ein Grund, warum dieser Bericht dann nicht zählt.

Es gibt aber Zahlen, es gibt Fakten und es gibt beispielsweise den Bericht des Budget­dienstes, wonach sich die Pensionsgeschenke des letzten Jahres bis 2050 auf 2,1 Mil­liarden Euro Zusatzkosten jährlich aufsummieren werden, und schon im heurigen Jahr verursachen diese Pensionsgeschenke Mehrkosten von 621 Millionen Euro.

Das sind Fakten, die der Budgetdienst des Parlaments nachgerechnet hat, an denen man sich auch nicht vorbeischwindeln kann, wenn man gerne nur zuschaut, anschaut, wegschaut, weiterschaut und – wie ich das nenne – anschobert, denn man muss endlich auch einmal etwas tun. (Beifall bei den NEOS.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer gelangt zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.