16.31

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte ZuseherInnen! Es gibt eine unterschiedliche Form, wie man mit Problemen und deren Bewältigung umgeht, und zwar gerade in einer Pandemiezeit. Ein ganz berühmtes Beispiel dafür ist der Gesundheitslandesrat aus Tirol, der hinsichtlich eines der Haupthotspots des Virusspreading im Fernsehen immer wieder geantwortet hat: Wir haben alles richtig gemacht! – Ich bin ja dafür, dass wir einen Landesrat-Tilg-Gedächtnispreis ins Leben rufen für jene (Abg. Brandstätter: Den kriegt der Blümel!), die sich dann, wenn es nicht gut läuft, hierherstellen und sagen: Wir haben alles richtig gemacht!

Frau Bundesministerin, Sie können sich da schon ein bisschen bewerben, dafür etwas vorbringen, aber auch andere, die hier von Regierungsseite geredet haben. Es gibt auch positive Beispiele, das sollte man an dieser Stelle auch sagen: Kollegin Neßler hat eine nachdenkliche, durchaus auch sorgenvolle Rede gehalten und auch darauf hinge­wiesen, dass wir in diesem Bereich ein Problem haben, bei dem wir sofort handeln müs­sen. Das ist gescheiter als zu fragen: Wir haben schon alles gemacht, was redet ihr überhaupt, wozu macht ihr das? – Das ist Landesrat-Tilg-Gedächtnispreis-fähig, wenn es heißt: Wir haben alles richtig gemacht!, aber nicht alles richtig läuft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

In diesem Sinne ist es gut, dass es die Dringliche gibt, weil es Tausende gibt – nicht nur die Jugendlichen selbst, sondern auch deren Eltern –, die mit Sorgen auf diese Zeit blicken. Es geht um die Lebensplanung, mit der Frage: Was macht der Bub, das Mädel nächstes Jahr? Das heißt, wir müssen uns empathisch damit auseinandersetzen und können nicht nur sagen: Wir haben eh genug Maßnahmen, wird schon alles kein Prob­lem sein. – So geht es nicht!

Ich komme nun zu einem wesentlichen Aspekt für uns alle: Wer den Suchbegriff Mängelberufe Österreich eingibt, kommt sofort auf zwei nur wenige Monate alte Web­seiten: jene des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und – zwei­tens – jene der Wirtschaftskammer Österreich, die zu Recht auf die Notwendigkeit und die Probleme der Betriebe hinweisen, für ausreichend viele Fachkräfte auch in Zukunft die notwendigen Personen zu finden.

Woher aber kommen die Fachkräfte? – Die wachsen nicht auf Bäumen! Auch wenn es nicht die Stadthotellerie ist, Frau Bundesministerin, die derzeit jemanden sucht – die Fachkräfte kann man nur ausbilden. Es bedarf unser aller Anstrengungen, das zu machen.

Man kann sich auch irren, man kann ja zugeben, wenn man sich bei irgendetwas geirrt hat. Ich habe gestern bei der beliebten Serie „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“ im Zu­sammenhang mit der Bundesregierung den Eindruck erweckt, ich würde die Wirt­schafts­kammer wegen des Härtefallfonds kritisieren. – Nein! Ich bekenne ein, ich habe vor zwei Monaten gefragt: Warum macht das nicht die Finanzverwaltung? Ich bin natürlich von meiner Erfahrung ausgegangen, dass dort super Beamtinnen und Beamte sind, die das können. Was ich allerdings nicht bedacht habe, ist, dass es, wenn an der Spitze der Weisungspyramide nicht die Kompetenz zu Hause ist, gescheiter ist, wenn es jemand anderer macht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Das haben die Kollegen vom Wirtschaftsbund offenbar gewusst, die waren mir voraus. Die haben gesagt: Die können das nicht!, und ich wusste nicht, warum sie so schlecht über die Finanzverwaltung reden. – Nein, die kennen aber den Parteifreund, der heute Finanzminister ist. Das habe ich nicht gewusst, tut mir leid!

Noch einmal zu gestern: Der Fehler ist im Finanzministerium bei den Daten der Vorjahre zu Vergleichswerten passiert. Die Wirtschaftskammer dürfte jetzt ohne Tilg-Preis-Gefahr sagen: Wir haben alles richtig gemacht! – der Herr Finanzminister aber nicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wöginger: Wienwahl!)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Plakolm. – Bitte.