17.25

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, wie viele von Ihnen wahrscheinlich auch, in intensivem Austausch mit den Beratungseinrichtungen und insbesondere mit denen, die sich um die Ärmsten in unserem Land kümmern. Da zeigt die Praxis: Die Beratungen und Unterstützungsleistungen der Delogierungsprävention, der Wohnungslosenhilfe oder der Tafeln mit den Lebensmittelspenden nehmen rasant zu. Wir sehen in diesen Einrichtungen einen Anstieg der oft sehr verzweifelten Anfragen von Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, die nicht wissen, wie sie die Lebensmittel für die Kinder kaufen oder die Miete bezahlen sollen, und es ist absehbar, dass dieser dringende Bedarf an Beratung und Unterstützung anhält und noch weiter steigen wird. Wir können auch davon ausgehen, dass es krisenbedingt zu weiteren Verschuldungen kommen wird.

Wir haben hier in Österreich mit der Schuldnerberatung und dem Dachverband der Schuldnerberatungen ausgezeichnete Beratungseinrichtungen. Da wird qualitätsvoll, ganzheitlich und umfassend beraten und daran gearbeitet, die Verschuldung in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu minimieren oder zu beseitigen. Diese Arbeit ist ganz besonders wichtig, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Diese entsteht dann, wenn Schulden vom Schuldner einfach nicht zu bewältigen sind – der Schuldenberg wächst und wächst, wenn man nicht Maßnahmen trifft, um diese Entwicklung zu stoppen. Leider fanden unsere Anträge, die Schuldnerberatungen finanziell wesentlich besser auszustatten, im Ausschuss keine Mehrheit und wurden wieder vertagt. Der vorliegende Antrag ist aber zumindest ein erster Schritt auf dem Weg zu einer schuldnerfreundlichen Regelung bei den Inkassogebühren.

Inkassogebühren können eine kleine unbezahlte Rechnung rasch zu einem großen Betrag anwachsen lassen, der nicht mehr angemessen ist. In der Praxis zeigt sich, dass die Berechnung vielfach intransparent und nicht nachvollziehbar ist. Wir brauchen diesbezüglich Rechtssicherheit für Gläubiger und Schuldner. Fair wäre es aus unserer Sicht auch, wenn bei einer ersten Mahnung noch keine Gebühren anfallen.

Sehr geehrte Regierungsparteien, wir erwarten hier Entschlossenheit im Handeln. Es braucht Perspektiven für die Menschen, die in einer finanziellen Notlage sehr stark belastet sind. Es ist jetzt nicht die Zeit für Aufschübe, es ist Zeit, zu handeln. Eine Lösung bis zum Herbst zu finden sollte machbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

17.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Felix Eypeltauer. – Bitte.