19.22

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Bundesminister! Wir haben ein nicht so kontroversielles Thema. Die Positionierung der NEOS macht einem deutlich, dass man mit einer Zustimmung da richtig liegt. (Heiterkeit der Abgeordneten Doppelbauer und Scherak. – Abg. Scherak: Nur für dich, Christoph!)

Vielleicht ein bisschen zur Genese: Ein erstes Gesetz in diese Richtung haben wir im Jahr 2011 ausgehandelt, damals war noch Rudi Hundstorfer der Spiegel für Reinhold Mitterlehner. Ich habe die Ehre gehabt, dabei zu sein. In Wahrheit fehlte uns eine ge­setzliche Grundlage, um zu verhindern, dass mit der puren Macht des Einkaufens ein Unternehmen, das im Bereich entscheidender Zukunftstechnologien tätig ist – wir kön­nen heute sagen, was es ist –, nämlich Borealis, also jener Teil der Petrochemie, der nach der Dekarbonisierung noch weitere Bedeutung hat, aus dem Land abgezogen wird. Wir sind damals draufgekommen, wir haben kein Gesetz. Die Deutschen hatten das schon.

Es ist völlig klar, es tut sich auch die ÖVP nicht leicht, eine solche Regelung zu machen, weil die sich ja immer sagen: Hey, die Macht des Eigentums!, und: Wenn einer Geld hat, kann er sich alles kaufen! – So ist es aber nicht, Frau Kollegin. In einer Demokratie muss es Grenzen geben, ab denen Eigentum verpflichtet, und die Politik muss das Primat so weit haben, um die grundsätzlichen Lebens- und Wirtschaftsbeziehungen auch gestalten zu können. Das heißt, dass man jemanden, der einen Betrieb kaufen will, zwingt, zumindest in den Dialog mit der Politik zu treten; und wenn er glaubhaft macht, dass er Investor ist, wird das alles ja kein Problem sein. Wenn sich aber die Motivation als eine Art Raubzugsgedanke herausstellt, sich Technologie und andere Dinge zum Schaden des Landes, aus dem es geholt wird, zu holen, dann muss es eine Stopptaste geben, auf die die Politik drücken kann.

Zweiter Punkt: die Höhe der Prozentsätze. Es ist ja kein Geheimnis, ich hätte, auch aufgrund meiner beruflichen Erfahrung, generell und dauerhaft 10 Prozent für gescheiter gehalten, und ich erkläre Ihnen auch, warum: Das Beispiel Peter Sidlo und Novomatic bei der Casag hätte eigentlich für Sie schon reichen können, Frau Kollegin. Die haben nur 17 Prozent gehabt, haben aber bestimmt, wer im Vorstand sitzt.

Warum ist so eine Macht da? – Das österreichische Gesellschaftsrecht erlaubt jeman­dem, sobald er mehr als 10 Prozent hat, im Prinzip alles zu torpedieren. Er kann mit Sonderprüfungen quälen. Es gibt keinen Squeeze-out, das heißt, man kriegt diesen Gesellschafter nie weg, selbst dann nicht, wenn du ihm alles zahlst, was an Wert da ist. Das bedeutet, die Weitergestaltung des Unternehmens kann entscheidend behindert werden. Wegen alldem zusammen plus den Informationsrechten, die er hat, hielte ich die 10 Prozent generell für gescheiter. Wir stimmen aber zu, weil den NEOS selbst die Regelung, wie sie hier getroffen wurde – mit den Branchen und mit den 25 Prozent –, zu weit geht. Das macht uns sicher, dass es besser ist.

Ein weiterer Grund ist – das darf ich an dieser Stelle sagen –: Die Frau Bundesminister hat völlig im Unterschied zum sonstigen Gehabe der ÖVP-Grünen-Regierung im Vorfeld den Dialog gesucht, teilweise auch vernünftige Vorschläge aufgenommen. Man muss an der Stelle auch würdigen, dass man einen Endpunkt hat, an dem man dem zustimmt. Wir wollen ja auch zu einer kooperativen Tätigkeit motivieren, eher das pure Wir-reden-nicht-und-bringen-es-hier-ein-und-peitschen-es-dann-durch pönalisieren und begrüßen, wenn es einmal anders ist. In diesem Sinne: Kompliment, Sie haben es gescheiter gemacht, Frau Bundesminister. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Dr. Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.