19.26

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Damen und Herren vor Ihren Bildschirmen! Rund 360 Unternehmen hat China in Europa bereits übernommen. Chinesische Unter­nehmen besitzen in Europa beispielsweise mindestens vier Flughäfen, sechs Seehäfen, darunter auch der Athener Hafen in Piräus, Windparks in mindestens neun europäischen Ländern und auch Profifußballmannschaften.

In Österreich gehört chinesischen Eigentümern inzwischen der Skihersteller Atomic, Drei gehört Hutchison mit Sitz in Hongkong, das würde ich inzwischen auch China zuordnen. Der oberösterreichische Luftfahrtzulieferer FACC hat beispielsweise chinesische Beteili­gun­gen, genauso der steirische Motorenhersteller ATB, der Kranhersteller Palfinger, der Wäschekonzern Wolford in Vorarlberg und Diamond Aircraft in Wiener Neustadt.

Es geht hier aber natürlich nicht nur um China. Erst kürzlich haben wir erfahren, dass die österreichische Firma Themis, ein Start-up, gerade einmal zehn Jahre alt und sehr erfolgreich in Bezug auf die Forschung für eine Impfung gegen Corona, vom amerikani­schen Konzern Merck übernommen wurde. Wir wissen, Corona wird die Einkaufstour internationaler Konzerne beschleunigen. Warum interessiert uns das? – Weil der Staat Verantwortung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung im Land hat, und dazu gehört auch die Krisen- und Daseinsvorsorge.

Da ist es einerseits relevant, ob betriebliche Entscheidungen in Österreich oder in China oder in irgendeinem anderen Land gefällt werden, aber gleichzeitig – es wurde ange­sprochen – sind schon auch berechtigte Eigentums- und Wachstumsinteressen zu wahren. Daher begrüße ich diese sehr kontroversiellen Statements der diversen Frak­tionen vor mir, weil sie zeigen, dass wir richtig liegen. Sie zeigen, dass wir einen guten Ausgleich geschafft haben. Ich danke Ihnen für das Gespräch, das Sie gesucht haben, und auch dafür, dass wir einen guten Ausgleich geschafft haben, indem wir die Mög­lichkeit geben, zu prüfen – Möglichkeit heißt nicht verbieten, sondern nur zu prüfen –, ob eine Beteiligung eines ausländischen Konzerns wünschenswert ist beziehungsweise erlaubt sein soll oder eben nicht.

Es geht um den beherrschenden Einfluss, der ist relevant, und es wurden zwei Schwel­lenwerte genannt: 25 und 10 Prozent. 10 Prozent gelten dort, wo wir sagen, es ist besonders kritisch, also in maximal kritischen Sektoren, wie zum Beispiel Verteidigungs­güter – ich glaube, da sind wir uns einig –, aber auch Energieinfrastruktur. Da wäre es, glaube ich, wirklich kritisch, wenn wir ausländische Einflussnahme hätten.

Ebenso: digitale Infrastruktur wie beispielsweise 5G und auch medizinische Forschung – ganz wichtig – und auch Wasser, was mich persönlich sehr freut. Also der Mondsee kann nicht so leicht verkauft werden.

Es geht auch nicht nur um den unmittelbaren Erwerb, sondern auch um den mittelbaren. Das war ja immer wieder ein Thema, dass ein Konzern über eine Niederlassung in Europa Käufe getätigt hat. Die mexikanische América Móvil beispielsweise hat sich über eine niederländische Niederlassung an der Telekom Austria beteiligt. Also auch das wird geprüft; geprüft heißt, wie gesagt, noch nicht, dass es unterbunden wird, aber es wird geprüft.

Ausgenommen sind – und auch das finde ich wichtig – Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einer Jahresbilanzsumme von unter 2 Millionen Euro. Start-ups fallen unter diese Regelung. Damit sind wir übrigens weiter als Deutschland, in Deutschland gibt es diese Ausnahmeregelung nicht. Also insofern ist das sehr wohl eine wichtige Ausnahme.

Wir alle werden einen Tätigkeitsbericht bekommen, das heißt, wir werden uns im Par­lament mit den Prüfungen, die getätigt wurden, befassen können. Ein breit aufgestelltes Komitee, in dem auch Sie, Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Gewessler), vertreten sein werden, wird beraten.

Insofern ist das, denke ich, eine gute Regelung. Das Gesetz schützt alle relevanten Be­triebe, und gleichzeitig bleibt Österreich ein attraktiver Wirtschaftsstandort. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bun­desministerin Dr.in Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundes­minis­terin.