21.11

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist faszinierend, das Wirken eines Com­mitments zu Menschenrechten auf verschiedenen Ebenen zu beobachten, so wie es die Kollegin vorhin auch anhand des Beispiels von Graz beschrieben hat: fast 20 Jahre eines politischen Prozesses, ein Commitment zu Menschenrechten, das auch eine Auswirkung auf die gesamte politische Kultur hat. In diesem Sinne sehe ich das große Potenzial, das in der Menschenrechtsarbeit steckt.

Österreich hat eine lange und eindrückliche Tradition im Bereich der Menschenrechte, und in den vergangenen Jahren haben insbesondere die Städte diese Tradition weiter­geführt: Graz 2001 bereits als erste Menschenrechtsstadt Europas, aber dann auch Salzburg und Wien. Die Arbeit der Menschenrechtsstadt Wien durfte ich selbst, zum Teil gemeinsam mit Kollegin Gudrun Kugler, einige Jahre begleiten und sehen, wie mit der Menschenrechtsbeauftragten die Stadt Wien da wirklich tief greifend Aufgaben und Verantwortung übernommen hat, sei es im Bereich der Bekämpfung des Menschen­handels und des Frauenhandels oder im Bereich der Kinderrechte oder auch in einem sehr sensiblen Bereich, nämlich an der Schnittstelle von Polizei und Menschenrechten.

Die UN-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien war ein Meilenstein im globalen Men­schenrechtsdiskurs und ist, glaube ich, den meisten in Erinnerung. Die Konferenz hat aber durch das wichtige und zentrale NGO-Tribunal, das stattgefunden hat und im Rah­men dessen Menschenrechtsverletzungen auch durch Staaten aufgezeigt wurden, auch gezeigt und betont, dass Menschenrechte und Zivilgesellschaft Hand in Hand gehen.

Zunehmend wird die Rolle von Städten als urbane Zentren, aber auch als aktive Player in einem vielschichtigen Gefüge, als wichtige Akteurinnen zwischen einer lokalen und einer globalen Politik, als Räume mit einer politischen Verantwortung in den Blick ge­nommen. Tatsächlich übernehmen die österreichischen Städte auch in europäischen und in globalen Netzwerken und Foren eine aktive Rolle und involvieren sich auch vorbildhaft und reflektieren ihre Rolle als Menschenrechtsstädte, aber auch als sichere Städte, als smarte Städte, als Cities of Refuge, als Shelter Cities, als Solidarity Cities.

In diesem Sinne: Graz war die erste europäische Menschenrechtsstadt, und das Unesco-Trainingszentrum für Menschenrechte unterstreicht dieses bisherige Commit­ment und die Arbeit des Grazer Trainingszentrums für Menschenrechte, das nun lokal, regional, aber auch transnational vermitteln und schulen wird.

Es ist schon angesprochen worden, dass die Schulungsarbeit in diesem Bereich auch den lokalen Institutionen zugutekommen wird, sei es Gemeinderäten und Gemeinde­rätinnen, also der Politik, aber auch anderen Bereichen wie den Medien, der Polizei, der Bildung. Das ist Menschenrechtsarbeit und Menschenrechtsbildung und ‑vermittlung. In diesem Sinne ist das etwas, das lokal ganz stark wirken wird, auch im Sinne einer Solidarity City und einer Stadt für alle, einer Stadt, die auch Heimat machen kann.

Gestern ist das auch angesprochen worden: Wie klingt es und wie wirkt es, wenn jemand von Heimat spricht? Heimat ist aber auch etwas, das gemacht wird und hergestellt wird. Auch eine Stadt kann Heimat machen und für Menschen eine Heimat sein, eine Inclusive City, und kann danach fragen, welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit das Zusammenleben, damit Teilhabe und damit Mitgestalten funktionieren, nämlich gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen.

In diesem Sinne ist das heute behandelte Abkommen ein kräftiges Ja zu Men­schen­rechten inner- und außerhalb Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.