21.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! In der Konsequenz Ihrer Rede und auch jener des Kollegen Brandstätter finde ich das eine durchaus spannende Debatte, denn wenn sich die Vereinigten Staaten international zurückziehen und sich China dann gewaltig in Richtung einer Weltmacht entwickelt und Russland immer ein Faktor bleiben wird, stellt sich schon die Frage, wie wir im vereinten Europa darauf reagieren. Wir erleben ja gerade die Gegentendenz zu dieser Bewegung in Richtung eines vereinten Europas, ein Aus­einanderdriften der Staaten aufgrund von Populismen, aufgrund von Nationalismen, auf­grund von Egoismen.

Ich finde aber, dass wir durchaus auch nicht wehleidig sein dürfen, wenn wir kontroverse Debatten innerhalb Europas – sei es mit Polen, sei es mit Ungarn – führen. Das muss eine Demokratie aushalten. Im Gegenteil, ich sehe das als eine Chance für das gemeinsame Europa, die eigenen Hausaufgaben zu machen, wenn die Amerikaner sagen: Sorgt euch um eure Verteidigungspolitik! Sorgt euch gemeinsam um andere Politikbereiche! – Bisher sind wir komfortabel im Sessel gelehnt und andere haben für uns die Aufgaben gemacht.

So ist es ja auch bei der Energieversorgung. Es ist richtig, dass Europa darüber nach­denkt, die gesamte Energie am eigenen Kontinent zu produzieren und nicht abhängig zu sein. Wer zuletzt gelesen hat, dass zwei Gaspipelines durch die Türkei gehen und die Türkei androht, na ja, wenn sich Europa nicht nett verhält, dann dreht man den Gashahn ab, dann ist das doch ein klares Signal in Richtung Renewables, in Richtung erneuerbare Energie.

Insofern ist die Annahme der Satzungen zu Irena auch eine gute Sache – spät, aber doch; der Herr Außenminister hat die Gründe aufgezeigt. Ich meine, es ist ja interessant, dass die Debatte über die Gründung einer derartigen Organisation schon in den Achtziger- und Neunzigerjahren geführt wurde, als die erneuerbare Energie, sagen wir so, noch nicht so groß in Mode war.

Letztendlich ist Irena, also die Internationale Organisation für erneuerbare Energien, 2009 gegründet worden. Wir haben gehört, es hat sich Deutschland damals mit Bonn beworben, Österreich mit Wien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die letztendlich den Zuschlag bekommen haben. Man muss sagen, Sie haben ein besseres Angebot gemacht und – auch ein interessantes Modell – in die Wüste Masdar City hingestellt, eine Ökostadt mit sehr spannenden internationalen Einrichtungen, universitären Einrich­tungen.

Interessant sind jedenfalls die Ziele für Irena, nämlich natürlich aus den fossilen Ener­gieträgern rauszukommen, natürlich Klimaschutz zu betreiben, aber sich auch der Herausforderung zu stellen, dass 1,6 Milliarden Menschen nicht über Elektrizität verfügen und fossile Energieträger verwenden, die gesundheitsschädlich sind. Das ist also auch ein zutiefst sozialer Aspekt dieser Institution.

Jetzt ist Österreich endlich dabei. Ich halte das für sehr gut und sehr notwendig, denn gerade beim Klimaschutz und auch bei den erneuerbaren Energien ist Europa ohne Selbstberühmung doch ein Vorreiter, gerade auch Österreich. Daran müssen wir aber aus mehreren Gründen intensiver arbeiten, insbesondere auch wegen des Klima­schut­zes. Es ist nach wie vor so, dass wir, wenn wir die Pariser Klimaziele ernst nehmen, von Öl, Kohle und Gas wegkommen und die erneuerbaren Energien forcieren müssen. Ärgerlich ist oft, dass manche unter erneuerbarer Energie nur Strom aus Renewables verstehen, aber dann vielleicht Biomasse nicht so gerne haben wollen. Die Wahrheit ist, dass wir alle diese Energieträger ohne Konkurrenz zueinander brauchen, wenn wir die Energie am eigenen Kontinent und auch in Österreich produzieren wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich durfte seinerzeit als Minister eine Studie in Auftrag geben, weil mich das energie­autarke Österreich, seinerzeit nach dem Güssinger Modell einer energieautarken Stadt, immer fasziniert hat. Und ja, es ist möglich. Drei technische österreichische Universitäten haben gesagt, per saldo können wir uns bei Energieeinsparung und Energieeffizienz mit erneuerbaren Energien versorgen. Es ist doch gerade im europäischen Sinne ein faszinierender Gedanke, unabhängig zu werden. Aus diesem Grund ist es gut, hier beizutreten und auch unser Know-how und unsere Kompetenz einzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

21.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Reimon ist zu Wort gemeldet. – Bitte.