16.23

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätztes Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben ge­sagt, Sie haben Maßnahmen gesetzt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, Sie arbeiten rund um die Uhr, um Pleitewellen zu verhindern. Die Realität ist aber leider eine andere: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor auf einem Rekordhoch und sie wird auch weiterhin steigen – was mittlerweile alle Experten, die Arbeitsministerin und heute auch Sie in Aussicht gestellt haben und nicht mehr abstreiten.

Herr Bundeskanzler, Sie haben mit Ihrer Politik nicht das Richtige gemacht, sondern Sie haben jenen Schaden zugefügt, die jetzt unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind, die unverschuldet ihren Job verloren haben und die jetzt vor dem Nichts stehen.

Seit dem 13. März sind 184 Tage vergangen; und in diesen 184 Tagen hat es täglich Pressekonferenzen und Ankündigungen gegeben, aber leider helfen Ankündigungen und Pressekonferenzen nicht, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu retten und zu schaffen. Die Kurzarbeit, die sicherlich ein Mittel ist, hilft kurzfristig, aber sie ist keine Langzeitlösung, und sie hilft nicht jenen 408 000 Menschen, die heute arbeitslos sind, dass sie wieder in einen Job kommen. Das heißt, die Kurzarbeit ist nicht das Allheilmittel, sondern es ist ein Mittel von vielen, aber keine Langzeitlösung.

Wenn Sie auch die zusätzlichen Jobs beim AMS anschneiden: Am 3. April hat die ÖVP hier verkündet, sie steht zu dem, was wir mit einem gemeinsamen Antrag vereinbart haben, nämlich 500 zusätzliche Planstellen im AMS. Jetzt werden es 350 werden, und diese sind befristet. Wer wird sich beim AMS bewerben, wenn es bis 2023 befristete Stellen gibt? Auch da haben Sie Ihr Wort, das Sie am 3. April gegeben haben, nicht eingehalten, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wo sind die großen, schnellen Konjunkturpakete, um Menschen wieder in Jobs zu bringen? – Die Oppositionsparteien, die SPÖ hat hier seit April Anträge eingebracht, Konjunkturpakete, die Kraftpakete betreffend Steuergerechtigkeit, betref­fend Wirtschaft, betreffend Bekämpfung der sozialen Krise vorgestellt. Kein einziger Vorschlag wurde angenommen. Alle Anträge wurden weggewischt.

Sie haben heute hier auch sehr persönlich über Ihren Vater gesprochen, der arbeitslos geworden ist. Herr Bundeskanzler, warum denken Sie nicht gerade dann, wenn Sie ein Beispiel in Ihrer Familie haben, daran zurück, wie das damals alles abgelaufen ist, als Ihr Vater mit 50 Jahren unverschuldet arbeitslos geworden ist? Hätte nicht auch er es verdient, ein höheres Arbeitslosengeld zu bekommen, weil er unverschuldet arbeitslos war? (Beifall bei der SPÖ.) Hätte es ein Problem gegeben, wenn man sagt, man erhöht gerade jetzt das Arbeitslosengeld um 300 Euro für diejenigen, die durch Corona un­ver­schuldet arbeitslos geworden sind? Auch dieser Antrag ist einfach weggewischt worden.

Stattdessen betreiben Sie eine Jagd auf unverschuldet Arbeitslosgewordene. Ich sage bewusst „eine Jagd“, da bei 410 000 Menschen, die Arbeit suchend sind, nur 65 000 offene Jobs, offene Stellen gemeldet sind. Wie sollen diese Menschen eine Arbeit finden, wenn es keine Arbeit gibt? Das ist auch Unvermögen und das ist Ihre Verantwortung, dass Sie da nicht mit Konjunkturpaketen reagiert haben.

Wir als SPÖ hätten es jedenfalls anders gemacht. Wir als SPÖ haben in der Ver­gan­genheit in Regierungsverantwortung, auch in Koalitionen mit der ÖVP, bewiesen, wie wir in einer solchen Krise mit Beschäftigungsmaßnahmen, mit Anreizen für die Unter­nehmen gegensteuern. Wir hätten es nicht so gemacht.

All jene, die jetzt arbeitslos sind, haben sich diese Situation nicht verdient. Und deshalb: Gehen Sie zurück zu Ihrem Ursprung, als Sie gesagt haben: Wir lassen niemanden zurück! – Lassen Sie niemanden zurück! Ich glaube, es ist notwendig, da auch soziale Kompetenz zu zeigen und gute Sozialpolitik zu machen. Nehmen Sie unsere Vor­schläge, unseren Dringlichen Antrag ernst und stimmen Sie diesem auch zu! (Beifall bei der SPÖ.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.