21.21

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Bür­gerinnen und Bürger! Als Mitglied des Ausschusses freue ich mich natürlich, wenn zahl­reiche Petitionen und Bürgerinitiativen eingebracht werden und ich als Fürsprecherin die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Parlament vertreten darf.

Die Bürgerinitiative mit dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen!“ ist eine, die mir be­sonders am Herzen liegt.

Jeder Mensch hat das Recht auf leistbares, sicheres und zeitgemäßes Wohnen. Im Maß­nahmenkatalog finden sich Forderungen nach Einführung von einheitlichen und niedri­gen Obergrenzen für Mieten sowie eine Ausweitung des sozialen Wohnbaus.

Wohnen muss leistbar bleiben. Das ist im Hinblick auf die finanzielle Situation vieler Ös­terreicherInnen durch die Coronakrise noch viel brisanter geworden. Viele Menschen müssen ihre Ausgaben noch genauer durchrechnen, und die Miete ist nun einmal ein großer Kostenfaktor im Familieneinkommen. Daher ist es umso wichtiger, dass diese Bürgerinitiative im Fachausschuss weiterbearbeitet wird. Eine Mietrechtsreform und mehr Transparenz bei den Mietpreisen sind längst überfällig, und der Vorschlag der SPÖ für ein österreichisches Universalmietrecht liegt ja schon lange auf dem Tisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Um die Forderung nach besseren Bildungschancen geht es in der Petition mit dem Titel „mehr höhere Schulen für Favoriten“ meiner Kollegin Petra Bayr. Mit über 200 000 Ein­wohnerInnen ist Favoriten der mit Abstand bevölkerungsreichste Bezirk Wiens. Dieser hohen Zahl an EinwohnerInnen steht aber eine viel zu geringe Zahl an höheren Schulen gegenüber. Um den Favoritner Kindern und Jugendlichen gute Bildungschancen zu er­öffnen, wäre es nötig, das Angebot deutlich auszubauen. Unverständlicherweise wurde diese Initiative von den Regierungsfraktionen bloß zur Kenntnis genommen und keinem Fachausschuss zugewiesen. Eine weitere politische Debatte mit Umsetzungschancen wurde somit verhindert. Das nimmt den Kindern wertvolle Bildungschancen.

Sehr geehrte Damen und Herren, besonders wichtig ist mir persönlich und natürlich auch als Familiensprecherin unserer Fraktion, dass Familien, die durch Corona belastet sind und jeden Euro brauchen, beste Unterstützung bekommen. Daher habe auch ich eine parlamentarische Petition eingebracht. Diese lautet „Schluss mit den Hürden beim Fami­lienhärtefonds“ und kann natürlich von allen ganz breit unterstützt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Andreas Minnich. – Bitte.