18.10

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Ich möchte einmal ein allgemeines Wort in Richtung der Grünen richten: Sie waren durchaus auch einmal eine stolze Oppositionspartei, und Ihre Vorgänger haben zu kei­ner Zeit parlamentarische Instrumente infrage gestellt. Wenn Sie wie heute der Oppo­sition vorwerfen, dass sie hier eine oder mehrere Anfragen zu ein und demselben Thema (Zwischenrufe bei den Grünen) an einen Minister richtet, dann richten Sie sich schon selbst auch hinsichtlich des Parlamentarismus, denn jedem Abgeordneten ist es freige­stellt, hier herinnen das Interpellationsrecht in Bezug auf jeden Minister zu nutzen (Abg. Maurer: Korrekt! Deswegen ...!), und er hat auch das Recht, entsprechende Antworten auf seine Anfragen zu bekommen. Und wenn ich zehnmal die gleiche Frage stelle, weil mir die Antwort nicht richtig vorkommt, dann kann ich das machen. Das brauche ich mir von Ihnen nicht vorwerfen zu lassen, und auch die Kollegen von den NEOS nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Man darf sich auf knackige Fragen knackige, kurze Antworten erwarten und kein Ge­schwätz! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Zanger, ich ersuche Sie, sich in Ihrer Aus­drucksweise zu mäßigen, vor allem was das Wort „Geschwätz“ betrifft. – Bitte. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Mache ich.

Ich bin aber eigentlich deswegen noch einmal herausgegangen, weil Frau Kollegin Prammer von den Grünen gesagt hat, dass die Opposition mit alternativen Informationen Verunsicherung schüre.

Also das ist mir dann schön langsam eindeutig zu viel. Alternative Informationen – also dies und jenes darf man nicht sagen. Alles, was zum Thema Corona gesagt werden darf, ist nur das, was die ÖVP und die Grünen sagen. Alles andere ist falsch und verboten (Zwischenrufe bei den Grünen), alles andere grenzt an Sektiererei. Eine öffentliche solide Diskussion wird nicht zugelassen. Da können Sie mich schon anschauen, Frau Kollegin Schwarz, es ist ja so! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jeder Wissenschaftler, jeder Arzt, der eine abweichende Meinung zur Maskenpflicht, zu den Testmethoden hat (Abg. Schallmeiner: Kann sich überall dazu äußern in Öster­reich!), bekommt von Ihnen einen Maulkorb auferlegt (Zwischenruf des Abg. Lukas Ham­mer – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), in Form des Symbols der Maske, und darf nichts mehr sagen. (Abg. Wurm: Er hat schon recht!) Alles, was zu diesem Thema zu sagen ist, kommt nur von euch. Ihr regelt auch die Kommunikation zumindest in den regierungsnahen Internetforen so, dass zuerst die Informationen der Regierung kommen und dann mögliche andere Meinungen.

Ihr lasst nichts zu. Das ist Meinungsdiktatur, das ist ÖVP-geführte Coronadiktatur. (Bei­fall bei der FPÖ.)