19.54

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In einem Jugendgefängnis in Uruguay müssen Kinder täglich 22 Stunden in den Zellen verbringen. Das dortige System ist rein auf körperliche Bestrafung aufgebaut, es gibt keinerlei Lern- oder Arbeits­möglichkeiten für die Kinder und es gibt auch keine Resozialisierungsmaßnahmen.

Schauplatz Kasachstan: Auch dort gehören körperliche Bestrafungen zur Tagesord­nung. – Diese Schilderungen stammen vom Menschenrechtsexperten Manfred Nowak, der sich vor Ort ein Bild von den grausamen Zuständen und von den Kindern und Ju­gendlichen, die dem weltweit ausgesetzt sind, gemacht hat. Die Strafmündigkeitsgrenze liegt weltweit in 120 Staaten bei unter 14 Jahren, und über sieben Millionen Kinder wer­den weltweit ihrer persönlichen Freiheit beraubt. Da frage ich mich: Haben diese Kinder, die ein solch hartes Schicksal erlebt haben, einen solchen Umgang verdient? Haben sie es verdient, jeden Tag psychischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt zu sein? Haben sie es verdient, dass ihnen das Recht auf Freiheit, das Recht auf Geborgenheit und auf Entwicklung entzogen wird? Und haben sie es verdient, dass sie ihrer Kindheit beraubt werden? – Ich sage ganz klar: Nein, kein Kind auf der Welt hat das verdient. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Die überwiegende Mehrheit hier im Haus sieht das auch so. Es gibt eine traurige Aus­nahme und das ist die FPÖ, die im Ausschuss bereits dagegengestimmt hat. Da geht es nicht, wie von Ihnen angesprochen, Herr Kollege Stefan, um eine eigene Erhöhung oder wie auch immer Sie das genannt haben, sondern es geht hier um internationales Han­deln.

Da Sie die Situation vor Ort, die Problematik vor Ort angesprochen haben: Ich glaube, man muss das Problem bei den Wurzeln packen, und das heißt, wir müssen bei der Bildung anfangen. Wir müssen bei Gewalt gegen Kinder anfangen, und diesbezüglich hat unsere Ministerin schon wichtige und großartige Maßnahmen gesetzt. Wir müssen bei der Armutsbekämpfung anfangen und nicht darüber nachdenken, ob wir nun die Strafen ausdehnen oder was auch immer. Packen wir stattdessen das Problem bei den Wurzeln an! Es geht um den Freiheitsentzug von sieben Millionen Kindern, Kindern, denen ihre Kindheit geraubt wird.

Vergessen wir eines nicht: Kinder sind Kinder und keine jungen Erwachsenen. In der Kindheit entwickeln sich die Persönlichkeit, emotionale Beziehungen, soziale Kompeten­zen und Talente. Die Haft nimmt den Kindern nicht nur ihre Kindheit, sondern auch ihre Zukunft.

Ich freue mich über den Antrag und bedanke mich auch für die Zusammenarbeit mit Kollegin Kugler von der ÖVP und möchte nochmals Richtung FPÖ appellieren: Stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.