20.32
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! In den vorliegenden Gesetzentwürfen sind einige Dinge enthalten, die wir auch begrüßen; so zum Beispiel das, was Kollege Gerstl gesagt hat, nämlich das Vereinigte Königreich als sicheren Herkunftsstaat beizubehalten. No na, selbstverständlich sind wir auch dafür, alles andere wäre ja auch völlig absurd.
Es sind aber auch Dinge und Vorhaben darin festgeschrieben, die nicht unsere Zustimmung finden – ganz im Gegenteil. So wird zum Beispiel die Erlangung eines Aufenthaltstitels gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz massiv erleichtert und auch beschleunigt, also vereinfacht. Den Entfall des Nachweises einer ortsüblichen Unterkunft als Voraussetzung bei Beantragung einer Rot-Weiß-Rot-Karte sehen wir überhaupt nicht ein.
Sie haben jetzt zwischen Asyl und Arbeitsmigration unterschieden. Es freut mich, dass endlich auch in der Regierung angekommen ist, dass es da einen massiven Unterschied gibt. Selbstverständlich, auch wir sind dafür, dass wir uns aussuchen können, wer zu uns kommt, dass wir das steuern können, Stichwort Schlüsselarbeitskräfte, aber ich glaube – und da bin ich bei Kollegen Einwallner, dem ich da zustimme –, dass es gerade in Zeiten wie diesen, in denen viele Menschen in Kurzarbeit sind, in denen wir es mit einer Rekordarbeitslosigkeit zu tun haben, der völlig falsche Ansatz ist, irgendwelche Erleichterungen für einen zusätzlichen Zuzug nach Österreich zu schaffen. Das ist das völlig falsche Signal in der jetzigen Situation, meine Damen und Herren! Also wir sind entschieden dagegen, irgendwelche Vereinfachungen zu unterstützen, die den Aufenthaltstitel in Österreich einfacher und schneller möglich machen.
Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass es den Druck auf den Arbeitsmarkt weiter erhöhen wird, wenn wir jetzt den Zuzug nach Österreich erleichtern, sollten wir uns in Bezug auf den Fachkräftemangel, den es ja anscheinend in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit immer noch in gewissen Bereichen gibt, die Frage stellen und unsere Bildungspolitik dahin gehend überdenken, ob wir nicht nach wie vor an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei ausbilden. Das wäre unserer Ansicht nach der richtige Ansatz.
Kurz gesagt, Herr Innenminister – und das auch als klare Botschaft an Sie –: Sorgen Sie endlich für einen effizienten Grenzschutz, sorgen Sie endlich für eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Asylbetrügern und setzen Sie sich bitte nicht dafür ein, dass die Erlangung eines Aufenthaltstitels für Fremde vereinfacht und beschleunigt wird! Das ist absurd und gerade in einer Krisensituation, in der Zigtausende Menschen in Österreich, in der Hunderttausende Menschen in Österreich arbeitslos sind, in Kurzarbeit sind, nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, das völlig falsche Signal. Jetzt muss es mehr denn je lauten: Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)
20.35
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Agnes Sirkka Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.